Biosprit-Gesetz

Bundesrat weist Senkung des Biosprit-Anteils zurück

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Der Bundesrat hat die vom Bundestag geforderte Senkung des Biosprit-Anteils im Benzin überraschend erneut zurückgewiesen. Er widersprach damit am Freitag (12.6.) den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses beider Häuser.

Der Bundestag kann diesen Beschluss in der kommenden Woche allerdings überstimmen.

Länder folgen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern

Setzt sich der Bundesrat am Ende durch, würde auf eine rückwirkende Senkung des Biokraftstoff-Anteils bei der Beimischung zu fossilem Sprit von 6,25 auf 5,25 Prozent für dieses Jahr verzichtet. Dies soll der wirtschaftlich angeschlagenen Biokraftstoffbranche helfen. Mit seinem Einspruch gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz folgten die Länder einem Antrag von Mecklenburg-Vorpommern.

Bereits Mitte Mai hatte der Bundesrat das Gesetz zur Biosprit-Förderung vorläufig gestoppt und damit vor allem die vom Bund geplante Rücknahme des Biokraftstoffanteils an der Beimischung zum fossilen Kraftstoff zurückgewiesen. Die Länderkammer rief daraufhin den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.

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