Biosprit-Steuer

Neuer Konsens

Foto: Reinhard Schmid

Biodiesel und reines Pflanzenöl werden erst vom Jahr 2012 an mit dem vollen Mineralölsteuersatz besteuert. Dies ist später als von der Bundesregierung angestrebt. Darauf hat sich der Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch (28.6.) endgültig verständigt.

Der zunächst nur bis 2009 geplante Vertrauensschutz für Hersteller und Vertreiber von Biosprit wird nun bis einschließlich 2011 verlängert. Bis dahin soll die Mineralölsteuer für reinen Biodiesel und reines Pflanzenöl stufenweise auf den vollen Steuersatz steigen. Neben der Besteuerung ist von 2007 an vorgesehen, dass Biodiesel zu herkömmlichem Kraftstoff beigemischt werden muss.

Die Mineralölwirtschaft hatte wegen erhöhter Kosten bereits Preiserhöhungen angekündigt. Nach Darstellung des Automobilclub ADAC bedeuten die Pläne eine "dramatische Verteuerung" bei Benzin und Diesel vom kommenden Jahr an. Durch die Biospritpläne und die Mehrwertsteuererhöhung verteuere sich Benzin dann voraussichtlich um 4,7 Cent je Liter, Diesel um 5,2 Cent.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) trägt den Kompromiss mit, der nach Darstellung seines Sprechers Torsten Albig für den Haushalt sogar etwas positiver ausfällt als der Regierungsentwurf. Mindereinnahmen könnten resultieren aus einem veränderten Absatz von Pflanzenöl bei Spediteuren. Dort ist dieser Kraftstoff beliebt.

Befürchtungen von Haushaltspolitikern über Mindereinnahmen von bis zu 780 Millionen Euro nannte Albig als zu hoch. Sollte es zu Ausfällen kommen, würden diese aufgefangen über so genannte Globale Minderausgaben, also allgemeine Sparvorgaben in den Haushalten. Im Vergleich zum Regierungsentwurf könnte es über den gesamten Zeitraum sogar 500 Millionen Euro Mehreinnahmen geben.

Steinbrück wollte ursprünglich, dass für reinen Biodiesel und reines Pflanzenöl bereits von 2009 an der volle Steuersatz gilt. Dies sind derzeit 47 Cent pro Liter. Er wollte so eine Überförderung abbauen und EU-Recht umsetzen. Nach Protesten vor allem der Agrar- und Umweltpolitiker verständigten sich Union und SPD dann aber auf ein stufenweises Auslaufen der Förderung. Danach soll reiner Biodiesel von August 2006 an zunächst nur mit neun Cent besteuert werden. In den Jahren 2008 bis 2011 steigt der Satz um je sechs Cent.

Reines Pflanzenöl bleibt bis Ende 2007 steuerfrei. Dann steigt auch hier die Besteuerung stufenweise. Beim Biodiesel in Beimischungen beträgt der Satz in diesem und im kommenden Jahr 15 Cent je Liter.

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