Biospritsteuer

Weiter Streit

Foto: Reinhard Schmid

Die schwarz-rote Koalition streitet weiter über die künftige steuerliche Behandlung von Biokraftstoffen. Insbesondere Abgeordnete des ländlichen Raumes und Umweltpolitiker der Koalitions-Fraktionen wollen den am Dienstag (31.5.) von Finanzpolitikern erarbeiteten Kompromiss nicht mittragen.

Gewichtige Teile von Union und SPD wollen vor allem eine stufenweise abnehmende, aber vor allem längerfristige Begünstigung von reinem Biodiesel durchsetzen: die SPD bis 2015, der CSU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Josef Göppel bis 2018.

"Die Steuerbegünstigung für Erdgas und Flüssiggas wird nämlich ebenfalls bis 2018 gewährt", sagte Göppel. Der Kompromissvorschlag sieht dagegen für reinen Biodiesel die Einführung eines Steuersatzes von 9 Cent am 1. August 2006 und eine Vollbesteuerung von 2010 an vor. Die Koalition hat wegen der "Rebellen" die Entscheidung auf die Zeit nach Pfingsten vertagt. Fachleute der SPD wollen an diesem Freitag über das Thema beraten. Die Union will ihre Position am 19. Juni festlegen, bevor der Finanzausschuss des Bundestages in der vorletzten Juni-Woche die Beratungen über das Energiesteuergesetz abschließt.

Hinter den von den Kompromiss stellten sich die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Katherina Reiche und Michael Meister (beide CDU). Immerhin sei für Biokraftstoffe der zweiten Generation - das ist noch nicht marktfähiger synthetischer BTL-Sprit (Biomass to liquid) - eine abnehmend gestaltete Steuerförderung möglich. "Damit hat es die Union in den Verhandlungen mit der SPD erreicht, den Markt für Biokraftstoffe zu schützen und den Produzenten eine Zukunftsperspektive über das Jahr 2010 hinaus zu eröffnen."

Der Kompromiss sieht unter anderem vor, normalem Dieselkraftstoff beigemischten Biodiesel von 2007 an voll zu versteuern. Reines für den Antrieb von Lkw eingesetztes Pflanzenöl bleibt bis Ende 2007 steuerfrei. Anschließend sollen die Steuerermäßigungen je nach "Überförderung" schnell abgebaut werden.

Göppel forderte dagegen "verlässliche Perspektiven und Investitionssicherheit für die Zeit nach 2009". Es dürfe nicht sein, dass pflanzliche Treibstoffe wegen der Besteuerung an der Tankstelle teurer würden als Erdölkraftstoffe. Göppel: "Wer steckt sein Geld in eine Anlage, die in drei Jahren nutzlos ist, wenn die Amortisationszeit neun bis zehn Jahre beträgt?"

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