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Der große Blitzer-Report

So kassieren die Städte ab

Vor 60 Jahren ging es los: das Blitzen. Was mal der Verkehrssicherheit dienen sollte, ist längst eine wichtige Einnahmequelle der Städte. Was verdienen sie wirklich an den Autofahrern?

Es ist schon paradox, dass gerade in Essen, der Heimat der größten Tuningmesse Europas, vor rund 60 Jahren der erste Blitzer vorgestellt wurde. Im September 1956 präsentierte die Firma Telefunken auf der Internationalen Polizeiausstellung mit dem VRG1 den ersten Prototyp eines Geräts, das die Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos messen konnte – damals eine echte Revolution, war doch die schärfste Waffe der Ordnungshüter bis dato die Stoppuhr. Ein Jahr später war das System in Betrieb und setzte sich schnell auf deutschen Straßen durch. Nach einer auto motor und sport-Umfrage unter mehr als 80 Städten hat jede im Schnitt neun Geräte aufgestellt, die Jagd auf Temposünder machen.

Die Kassen klingeln

Wie gut das klappt, zeigt die Anzahl der Verstöße. Seit 2014 stieg die Fallzahl unter den befragten Städten im Schnitt von 138.000 auf über 148.000 pro Jahr an – ein Zuwachs von rund sieben Prozent. Im gleichen Zug nahmen stiegen auch die durchschnittlichen Einnahmen auf rund 3,7 Millionen Euro pro Stadt. Allein Berlin konnte 2016 durch Verkehrsordnungswidrigkeiten stolze 74,4 Millionen Euro verbuchen – 107 mobile und 17 stationäre Messanlagen katapultieren die Hauptstadt auf den ersten Platz in der Übersicht. Mit gerade einmal 41 Geräten teilen sich Stuttgart und Köln dahinter den zweiten Rang.

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Die Statistik ist eindeutig: Ursache Nummer eins für Todesfälle im Straßenverkehr ist Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit.

Die rund 80 Teilnehmerstädte in unserer Umfrage füllten im vergangenen Jahr ihre Kassen mit knapp 300 Millionen Euro aus der Verkehrsüberwachung – in fast allen Fällen, ohne das Geld für Verkehrsmaßnahmen auszugeben. Die Verkehrsüberwachung ist ein äußerst lukrativer Nebenerwerb für die Kommunen.

Denn die meisten der befragten Städte arbeiten beim Blitzen nicht nur kostendeckend, der kommunale Haushalt wird damit sogar aufgebessert – trotz der Eich- und Wartungskosten von rund 4.000 bis 8.000 Euro pro Gerät jährlich sowie der hohen Personalkosten für Auswertung und Betreuung der Anlagen. Trier kommt so beispielsweise mit seinen zwei mobilen Systemen abzüglich aller Kosten auf einen Gewinn von rund 800.000 Euro pro Jahr.

Die meisten Einnahmen stammen übrigens aus mobilen Anlagen. Das beschauliche Pforzheim beispielsweise erwirtschaftete 2016 über 1,5 Millionen Euro aus 75.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bei den drei mobilen Anlagen blitzte es über 60.000-mal, die vier fest installierten kamen nur auf ein Viertel der Verstöße.

Bis zu 20 Prozent Messtoleranz

Das Fatale an diesen Zahlen: Wenn es blitzt, blitzt es häufig zu Unrecht – zu oft machen die Städte Fehler bei den Messungen und verschweigen das auch noch gerne. Das weiß auch der Sachverständige Roland Bladt, dessen Einschätzung erst vor wenigen Monaten das Mannheimer Amtsgericht zu einem Freispruch bewog.

Bladt stellte fest, dass Messungen der PoliScan-Speed-Blitzersäulen nicht den Vorgaben der Zulassungsbehörde PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) entsprächen. Aus Gerichtskreisen hört man indes, dass bei diesem System mittlerweile Messtoleranzen von bis zu 20 Prozent bei Verhandlungen Anwendung finden – üblich sind 3 km/h oder 3 Prozent bei einem Tempo von über 100 km/h.

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Auch wenn mobile Blitzer in der Regel häufiger zum Schuss kommen, sind stationäre Anlagen verbreiteter

Von dieser Messtoleranz erfahren die Betroffenen allerdings erst vor Gericht. Die Städte und Kommunen verschicken ihre Bescheide nach wie vor mit der üblichen Toleranz – Autofahrer fühlen sich abgezockt. Recherchen zeigen aber, dass das Mannheimer Urteil längst seine Kreise zieht und andere Gerichte die Stichhaltigkeit der PoliScan-Messungen ebenfalls in Zweifel ziehen.

Aber nicht nur bei dieser Anlage kommt es zu Fehlmessungen. Beim Blitzen wird grundsätzlich gepfuscht: „Nach meiner Erfahrung sind 50 Prozent aller Bußgeldbescheide wegen verschiedener Unzulänglichkeiten angreifbar“, vermutet Verkehrsrechtsanwältin Daniela Mielchen aus Hamburg.

Der Abzocke-Vorwurf erhält weiteren Nährboden, weil Kritiker den Kommunen vorhalten, sie setzten die Blitzer nicht zur Verkehrssicherheit ein, sondern um die Kassen zu füllen. In unserer Umfrage wurden die Ordnungsämter nicht müde zu betonen, dass man nur an Unfallschwerpunkten messe. Doch spricht man mit der Polizei, klingt das anders: „Die Städte blitzen oft dort, wo es Geld bringt, und lassen häufig Gefahrenstellen außer Acht, die weniger bringen“, erklärt ein Beamter aus dem Norden hinter vorgehaltener Hand.

Blitzer-Apps sind illegal

Das sorgt für Ärger unter Autofahrern, und sie suchen nach Möglichkeiten, sich zu schützen. Einfach nicht zu schnell fahren, werden einige jetzt sagen. Doch manchmal ist man ja auch völlig unbeabsichtigt zu schnell.

Im Smartphone-Zeitalter helfen sogenannte Blitzer-Apps weiter. Sie sind aber nicht legal, denn nach §23 der Straßenverkehrsordnung dürfen technische Geräte, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaß- nahmen anzuzeigen oder zu stören, nicht vom Fahrzeugführer betrieben werden. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Bußgeld von 75 Euro und einen Punkt in Flensburg. Das Oberlandesgericht Celle entschied bereits Ende 2015, dass Mobiltelefone als solche Geräte anzusehen sind, wenn eine Blitzer-App installiert ist.

Doch Rechtsanwältin Mielchen hat eine Lösung: „Solange der Beifahrer das Smartphone in der Hand hält und die App nutzt, ist es völlig legal.“ Für Navigationsgeräte mit Warnfunktion gilt übrigens dasselbe: „Nutzt der Fahrer so ein Gerät, muss die Funktion während der Fahrt deaktiviert sein“, so Mielchen.

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