Bundeskabinett beschließt Pkw-Maut

Pkw-Maut kann 2016 starten

Maut Foto: Archiv

Wer auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs ist, muss ab 2016 dafür zahlen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (17.12.2014) zwei entsprechende Gesetzentwürfe verabschiedet und so die Einführung der Pkw-Maut auf den Weg gebracht.

Die Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) regeln die Mauterhebung und die entsprechende Entlasstung inländischer Autobesitzer durch eine geringere Kfz-Steuer. So soll für deutsche Autobesitzer eine Mehrbelastung ausgeschlossen sein.

Der Pkw-Maut-Gesetzentwurf sieht vor, dass Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen die Maut für ein Jahr entrichten. Sie gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Maut-Höhe richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Sie beträgt maximal 130 Euro. Über die Kfz-Steuer fließt die Summe wieder an Mautzahler aus Deutschland zurück - für sie entstehen daher keine Mehrbelastungen.

Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine "elektronische" Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich.

Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Autobahnen. Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette, die vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht wird.

Bund rechnet mit einer halben Milliarde Euro im Jahr

Insgesamt rechnet der Bund mit Mauteinnahmen von 3,7 Milliarden Euro. Der größte Teil davon, den mit rund drei Milliarden Euro inländische Fahrzeughalter zahlen, wird allerdings mit der Kfz-Steuer verrechnet. Bleiben also noch die 700 Millionen Euro im Jahr, die auf im Ausland zugelassene Fahrzeuge entfallen.

Dem stehen laufende Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem von gut 195 Millionen Euro gegenüber. Womit sich unterm Strich Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro ergeben, die zweckgebunden der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen. Die Aufbaukosten werden mit insgesamt 337 Millionen Euro angesetzt.

Nach den Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist die geplante Infrastrukturabgabe "fair, sinnvoll und gerecht". So fließe jeder zusätzlich eingenommene Euro in die Stärkung der Verkehrswege. Zudem beteilige die Maut all diejenigen an der Finanzierung der Straßen, die diese bisher kostenlos nutzen konnten. Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer seien rechtlich so ausgestaltet, dass sie unabhängig voneinander bestehen. Daher entstehe auch keine Diskriminierung von ausländischen Autofahrern. Möglichen Einwänden der EU steht die Bundesregierung daher gelassen gegenüber. Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte die EU rechtlichen Bedenken gegen das Mautmodell bekräftigt. Auch die SPD sieht im weiterem Gesetzgebungsverfahren noch einigen Diskussionsbedarf.

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