Bundesverkehrsminister Ramsauer

Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommt

Foto: dpa

Das Bundeskabinett hat sich nach Angaben von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) darauf verständigt, die Lkw- Maut ab 2011 auf vierstreifige Bundesstraßen auszudehnen. Das bestätigte Ramsauer dem "Hamburger Abendblatt".

Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen habe deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert.

Große Bundesstraßen dienen als Ausweichstrecken

"In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken", begründete Ramsauer den erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss der Sparklausur gegenüber der Zeitung. Nun würden im Bundesverkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen der Ausweitung geprüft. Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen rechnen mit Zusatzeinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro. Protest kommt aus dem Transportgewerbe.

Die bisher nur auf Autobahnen geltende Lkw-Maut hatte 2009 rund 4,4 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes gespült. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) begrüßte den Entschluss. "Das ist ein Schritt, den man gehen sollte", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg.

Mautpläne gefährden mittelständische Unternehmen

Die Mautpläne sorgen bei mittelständischen Verkehrsunternehmen hingegen für Empörung. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen hätte Ausweichverkehr durch die Ortschaften zur Folge und wäre damit angesichts der Debatten um Feinstaub und Lärm ökologisch eine Rolle rückwärts, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen, Bernward Franzky.
 
Insolvenzen und abgemeldete Fahrzeuge belegten zudem, dass es in der Vergangenheit nicht gelungen sei, die erhöhten Kosten für die Transportunternehmen an die Auftraggeber weiterzugeben. Das Drehen an der Mautschraube gefährde viele Unternehmen, sagte Franzky.

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