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Bundesverkehrsminister Ramsauer

Lkw-Maut fließt komplett in Straßenausbau

Foto: dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will im kommenden Jahr die kompletten Einnahmen aus der Lkw-Maut in den Straßenbau investieren. "Wir wollen, dass die Nutzer sehen, was mit ihrem Geld passiert", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse".

Die Lkw-Maut werde auf den Bundesfernstraßen erhoben. "Deshalb ist es logisch und folgerichtig, dass die Mauteinnahmen für Investitionen in die Straßeninfrastruktur verwendet werden", so Ramsauer.

Lkw-Maut nur für Bundesfernstraßennetz

2009 waren aus den Mauteinnahmen 2,1 Milliarden Euro für Straßenbauprojekte, 1,1 Milliarden für den Schienenverkehr und 0,44 Millionen für Wasserstraßen ausgegeben worden. Mit der Konzentration der Mautgelder auf den Straßenbau wird ein Vorhaben aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag umgesetzt.
 
Ein Sprecher Ramsauers betonte am Freitag (8.10.) in Berlin, es gehe vor allem um eine Umschichtung im Haushalt: Ab dem 1. Januar 2011 sollen die Lkw-Maut-Einnahmen nur noch in die Bundesfernstraßen fließen. Die dadurch frei werdenden steuerfinanzierten Straßenbaumittel im Haushalt würden in die Bereiche Schiene und Wasser umgeschichtet.
 
"Die Summen der für Investitionen in die einzelnen Verkehrsträger jeweils zur Verfügung stehenden Mittel bleiben unverändert", betonte der Sprecher. Die  Änderungen würden in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt für das kommende Jahr eingebracht.
 
Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte die Verwendung der Mautgelder nur für den Straßenbau. Güterverkehrsexpertin Heidi Tischmann sagte, auch der Straßengüterverkehr profitiere davon, wenn die Schieneninfrastruktur durch Investitionen in die Lage versetzt werde, mehr Transporte von der Straße aufzunehmen.

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