C02-Steuer

"Tiefensee-Vorschlag untauglich"

Foto: dpa

Viel Lärm um Nichts. Ein wenig genädiges Urteil fällt der Automobilforscher Ferdinand Dudenhöffer über die von Verkehrsminister Tiefensee forcierte Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum- auf Abgas-Besteuerung.

In einer ersten Analyse listet das von Dudenhöffer geleitete Center Automotive Research (CAR), dem "gut gemeinten" Tiefensee-Vorstoß eine Reihe Schwächen auf. Die Kritikpunkte im einzelnen:

1.) Dudenhöffer erinnert daran, dass die Kfz-Steuer bereits heute darauf ausgerichtet sei, Anreize für den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge zu setzen. In der Regel gelte, dass hoher Hubraum mit hoher Leistung und mit hohem CO2-Ausstoß korreliert. Darüber hinaus wurde in den letzten Jahren die Kfz-Steuer dazu eingesetzt, Fahrzeuge mit schlechtem Abgasverhalten (Euro 1 bis 4) stärker zu besteuern. Umwälzende Ergebnisse hätten sich allerdings nicht eingestellt. Trotz ihres Charakters, Fahrzeuge mit höheren Verbrauch und ungünstigem Abgasverhalten schlechter zu stellen, habe die Kfz-Steuer nicht zu Kauf verbrauchsgünstiger Fahrzeuge beigetragen.

2.) Sei die Kfz-Steuer Ländersache. Daraus ergeb sich ein komplizierter politischer Abstimmungsprozess. Im Mittelpunkt für die Länder stehe bei der Kfz-Steuer die Einnahme-Erzielung. (Fiskalisches Interesse). Im Vergleich zur Mineralölsteuer sei dabei die Kfz-Steuer mit höherem Verwaltungsaufwand verbunden. Das frühere Bestreben, die KFZ-Steuer aufgrund ihrer zusätzlichen Verwaltungskosten und geringeren Lenkungswirkung in die Mineralölsteuer zu integrieren, ist in der Vergangenheit mehrfach gescheitert. Zu stark standen die Bedenken bei den Ländern bezüglich drohender Einnahmeverluste im Mittelpunkt.

Großer politischer Widerstand zu erwarten

3.) Große Lenkungswirkungen bei der Kfz-Steuer müssten dazu führen, dass kleine Fahrzeuge mit negativen Steuern (Subventionen) belegt werden müssten und große und ältere Fahrzeuge sehr stark in ihren Steuerbelastungen steigen müssten. Damit ist bei einer extremen Steuerveränderung mit großem politischem Widerstand der Besitzer der 46,6 Millionen Pkw in Deutschland zu rechnen. Der deutliche überwiegende Teil der Wähler in Deutschland wäre von der Steuer negativ betroffen. Damit ist bereits jetzt absehbar, daß der Tiefensee-Vorschlag nicht dazu geeignet ist, die von der EU-vorgeschlagene 130 Gramm CO2 pro km ab dem Jahr 2012 umzusetzen.

Permanente Steueranpassung notwendig

4.) Aufgrund der ständigen Veränderungen der Fahrzeug-Technologie (Spritspartechnologie) müsste die von Tiefensee geplante Kfz-Steuer permanent in ihren Steuersätzen angepasst werden. Damit wird es sehr schwer, dem fiskalischen Interesse der Länder gerecht zu werden. Das Kfz-Steueraufkommen wird schwer kalkulierbar und damit die Ablehnung der Länder programmiert.

5.) Der Tiefensee-Vorschlag ist nicht geeignet, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte von im Durchschnitt 130 Gramm CO2 pro km für die Neuwagenflotte des Jahres 2012 zu erfüllen. Es ist nicht deutlich, welche CO2-Zielwerte man für welche Hersteller in Deutschland erreichen will. Ferner ist noch weniger deutlich, wie diese Zielwerte im Verbund mit den anderen EU-Ländern korrespondieren sollen.

Nach dem Tiefensee-Vorschlag müssten also vorab Zielwerte für CO2-Emissionen von Neuwagen für die verschiedenen Länder Europas definiert werden und jedes Land müßte dann über eine Tiefensee-Steuer seine CO2-Werte anstreben. Dieses Vorgehen ist äußerst unrealistisch.

6.) Die wenigsten Autokäufer berücksichtigen beim Autokauf Unterhaltskosten wie Steuer, Versicherung oder Wartung. Das wesentliche Lenkungssignal ist der Listenpreis des Herstellers. Der Listenpreis des Herstellers wird durch die Tiefensee-Steuer in keiner Weise beeinflusst.

Dudenhöffers Fazit: Der Tiefensee-Vorschlag klinge im ersten Augenblick gut, aber die beabsichtigte Lenkungsfunktion bleibe im Dunkeln. Welche Ziele - etwa beim Schadstoffausstoß oder CO2-Ausstoß - bei welchen Fahrzeugen erreicht werden sollen, wird nicht gesagt. Damit könne auch die Zielerreichung weder auf europäischer noch deutscher Ebene nachgemessen werden. Man ändere mal die Steuer und schaut was dann herauskommt: "Das ist reichlich wenig für einen so groß angekündigten Wandel."

Umfrage
Was halten sie von einer CO2-abhängigen Kfz-Steuer?
Ergebnis anzeigen
Neues Heft
Top Aktuell 10/2018, UZE Mobility StreetScooter UZE Mobility Kostenloses Carsharing
Beliebte Artikel CO2-Debatte Künast wirbt für Toyota 11/2018, Auto-Abgase Innenstadt-Stau Auspuff Adobe Stock Bundesimmissions-Schutzgesetz Gesetzesänderung gegen Fahrverbote?
Anzeige
Sportwagen Mercedes-AMG GT R PRO Mercedes-AMG GT R Pro (2019) Sonderserie mit Renn-Genen Mansory Lamborgini Aventador S Mansory tunt Aventador S Carbon so weit das Auge reicht
Allrad Ford Bronco Neuer Ford Bronco 2020 Bald Serie, aber nicht mehr Kult Subaru Crosstrek Hybrid (USA) Subaru Crosstrek Hybrid (2019) XV für die USA als Hybrid
Oldtimer & Youngtimer Mercedes 280 SE 3.5 Cabriolet W111 (1970) Wiesenthal Mercedes-Auktion Wiesenthal Familiensammlung unterm Hammer Porsche Carrera GT Werksrestaurierung Porsche Classic Carrera GT 13 Jahre alt, aber jetzt fabrikneu