CO2-Ziele

Geteiltes Echo auf Kompromiss

Foto: Beate Jeske

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Vereinbarung von Europa-Parlamentariern mit Vertretern der EU-Kommission und der EU-Staaten vom Vorabend einen "guten Kompromiss".

Zwar lobte auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Dienstag (2.12.) eine damit verbundene Planungssicherheit für die Autoindustrie. Jedoch betonte er, eine Absenkung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes bis 2020 auf 95 Gramm je Kilometer sei 'sehr ehrgeizig'. Glos: 'Wichtig ist deshalb, dass 2013 eine Folgenabschätzung erfolgt.'

Zur geplanten Strafzahlung von 95 Euro schon bei vier Gramm Überschreitung der für 2012 bis 2015 vorgesehenen Durchschnittsgrenze von 120 Gramm je Kilometer sagte Glos: 'Gerade jetzt in der Finanzkrise muss die Festlegung der Strafhöhe mit Augenmaß erfolgen.'

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Staffelung, wonach 2012 erst 65 Prozent der Neufahrzeuge den Durchschnittswert von 120 Gramm je Kilometer erreichen müssen. In den beiden Folgejahren gilt das für 75 und 80 Prozent der neuen Pkw, bevor von 2015 an sämtliche Neuwagen zusammen die Durchschnittsgrenze erreichen müssen. 'Unbefriedigend sind besonders die nach wie vor zu hohen Sanktionen', erklärte Verbands-Präsident Matthias Wissmann.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprachen von einem 'schwarzen Tag für den Klimaschutz'. Die Regierung sei vor der Auto-Lobby eingeknickt. Mit unverändertem Kohlendioxid-Ausstoß würden die Klimaziele vertagt.

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