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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Scheuer will europaweite Pkw-Maut

Mit einer nationalen Pkw-Maut ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gescheitert. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft versucht er nun, eine europaweite Pkw-Maut durchzusetzen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg für eine fast flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland und Europa ebnen. Deutschland will dazu während seiner EU-Ratspräsidentschaft die sogenannte Euro-Vignetten-Richtlinie erneuern. Sie regelt den Rahmen für Straßengebühren in den Mitgliedsstaaten. Die Maut-Richtlinie sieht eigentlich im Kern vor allem neue Regelungen für Lkw vor. Scheuer hatte aber einige Passagen zum Thema Pkw-Maut ergänzt.

Auf Autobahnen sollen bis spätestens 2029 dann nahezu alle Fahrzeuge von Lastwagen über Lieferwagen bis hin zu Autos (ausgenommen sollen Motorräder und Busse sein) Gebühren zahlen, wie aus dem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervorgeht, der Reuters vorliegt.

Widerstand aus Deutschland und Europa

Bevor dies eine Position der Bundesregierung ist, müssen allerdings alle Ressorts zustimmen. Das von der SPD geführte Umweltministerium nannte den Vorschlag allerdings "nicht sinnvoll” und will den Scheuer-Vorstoß blockieren. Man wolle keine Doppelbelastung über die CO2-Abgabe auf Sprit und eine Pkw-Maut. Die SPD hatte die Pkw-Maut stets äußerst kritisch gesehen und nach dem Scheitern des Konzepts für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen neuen Anlauf abgelehnt. Scheuers gescheitertes Mautkonzept kostete die deutschen Steuerzahler einem Gutachten zufolge 760 Millionen Euro.

Wie Reuters weiter meldet, wird die die Pkw-Maut auch in einigen anderen EU-Staaten kritisch gesehen. Im Entwurf ist deshalb eine Übergangsfrist von acht Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie eingebaut. Da diese noch 2020 oder spätestens Anfang nächsten Jahres beschlossen werden soll, müsste die Pkw-Maut bis 2029 kommen. Eine weitere Bedingung ist, dass die Staaten ein System für Nutzungsgebühren eingeführt haben. Dazu zählt eine Lkw-Maut wie in Deutschland. Die meisten Staaten haben bereits ein solches Modell. Ohne Maut könnten dagegen kleinere Inselstaaten wie Malta oder Zypern bleiben.

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Fazit

In Europa gibt es in verschiedenen Ländern bereits funktionierende Mautsysteme, eine "Europa-Vignette" wäre dennoch ein lohnenswertes Ziel. Zu welchen Bedingungen, ist allerdings die große Frage.

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