09/2021, Deutsche Umwelthilfe verklagt BMW und Mercedes Getty Images / Deutsche Umwelthilfe / BMW / Mercedes-Benz / Bearbeitung: ams
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Deutsche Umwelthilfe verklagt BMW und Mercedes: Autokonzerne am Pranger

Deutsche Umwelthilfe verklagt BMW und Mercedes „Klimaklagen“ gegen Autokonzerne

Die Deutsche Umwelthilfe reicht in Stuttgart und München sogenannte "Klimaklagen" gegen Mercedes und BMW ein. Die Autokonzerne widersprechen den darin erhobenen Vorwürfen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag (20. September 2021) offiziell die Autohersteller BMW und Mercedes-Benz verklagt. Die entsprechenden Klageschriften reichte die Umweltorganisation bei den Landgerichten München und Stuttgart sein. Die DUH geht diesen Weg, weil es beide Autokonzerne zuvor abgelehnt hätten, sich zu einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge ab sofort und einem Verbrenner-Ausstieg ab 2030 zu verpflichten.

Ende von Diesel- und Benzin-Pkw auf dem Klageweg?

"BMW und Mercedes-Benz verstoßen durch ihre besonders klimaschädlichen Fahrzeugflotte und vielen SUV-Stadtpanzer gegen das ‚Grundrecht auf Klimaschutz‘", begründet Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch diese sogenannten "Klimaklagen", die die DUH erstmals gegen deutsche Unternehmen erhoben habe. Die Organisation will auf diesem Weg einen klimagerechten Umbau der Unternehmen im Einklang mit den Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes bewirken. Die DUH werde ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab 2030 auf dem Klageweg durchsetzen, so Resch.

CO2, Abgas
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Eigenen Angaben zufolge hatte die DUH den Autoherstellern am Donnerstag, den 2. September 2021, sogenannte Anspruchsschreiben zugestellt. Indem sie sich bis zum 20. September 2021 zu ausreichendem Klimaschutz und dem Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030 verpflichten, hätten sie laut DUH einer Klage entgehen können. Da aber sowohl BMW als auch Mercedes dies abgelehnt hätten, erfolge nun der Gang vor die Gerichte.

Widerspruch von Mercedes und BMW

Die Autohersteller widersprechen der Deutschen Umwelthilfe: "Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klima-Abkommens und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche", heißt es in einem Statement von Mercedes-Benz. Für eine Unterlassungserklärung sehe der Hersteller deshalb wir keine Grundlage. "Es ist unser Anspruch, bis zum Ende des Jahrzehnts vollelektrisch zu werden – wo immer die Marktbedingungen es zulassen." In der Mitteilung verweist Mercedes-Benz auf seine Investitions-Strategie, nach der zwischen 2022 und 2030 mehr als 40 Milliarden Euro für batterieelektrische Fahrzeuge vorgesehen sind. Bereits im kommenden Jahr will die Marke in jedem Segment, in dem sie vertreten ist, batterieelektrische Fahrzeuge anbieten (siehe oben eingebaute Fotoshow). "Ab 2025 werden alle neuen Fahrzeugarchitekturen ausschließlich elektrisch sein, und die Kundinnen und Kunden werden für jedes Modell eine vollelektrische Alternative zur Auswahl haben."

BMW i3S (2018)
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Auch BMW weist die Forderungen der DUH zurück. In einem Antwortbrief, der der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt, heißt es, dass "über den Weg zur Erreichung der Klimaziele die demokratisch legitimierten Parlamente" entscheiden müssten. Ein Rechtsstreit zwischen zwei privaten Parteien könne diesen demokratischen Prozess nicht ersetzen. BMW wolle den CO2-Ausstoß seiner Autos von den Rohstoffen über die Produktion bis zum Ende der Nutzung bis 2030 um 40 Prozent verringern. (Mit welchen Modellen das gelingen soll, zeigt die Galerie über diesem Absatz.)

Die DUH stützt ihre Klagen auf ein Ende April 2021 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses fordert, das deutsche Klimaschutzgesetz, verabschiedet 2019 von der Großen Koalition, nachzubessern, da es in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. "Daran müssen sich nicht nur der Staat, sondern auch große Konzerne halten", so DUH-Anwalt Remo Klinger.

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Ja. Das Bekenntnis zur E-Mobilität ist stark, die Investitionen sind riesig - mehr kann die Industrie aktuell nicht tun.
Nein. Die Industrie denkt in zu langen Zeiträumen, muss aber sofort handelt. Hier fehlen Ad-hoc-Maßnahmen.

Fazit

Beflügelt vom Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr will die Deutsche Umwelthilfe BMW und Mercedes von Gerichten zu stärkeren Anstrengungen in Bezug auf den Klimaschutz verdonnern lassen. Die Konzerne sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und wehren sich mit Verweis auf ihre strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre gegen die Forderungen.

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