Thomas Dörflinger / Winfried Herrmann Dörflinger / Herrmann

Dieselfahrverbote in Stuttgart

Drei Fragen an Grüne und CDU

Seit Anfang des Jahres 2019 sind Diesel-PKW der Kategorie Euro 4 oder schlechter aus der Stuttgarter Umweltzone verbannt. Was hat das bisher gebracht? Verkehrsminister Winfried Herrmann von den Grünen und CDU-Vertreter Thomas Dörflinger über die Wirksamkeit.

Stuttgarts Luftwerte sind schlecht. 2018 wurde am Neckartor eine durchschnittliche Stickstoffdioxid-Konzentration von 71 µg/m³ gemessen – bundesweiter Rekord. Der EU-Grenzwert von 40 µg/m³ wurde damit noch immer weit überschritten, obwohl die Belastung mit dem schädlichen Stoff seit Jahren sinkt. Die Konsequenz: Anfang des Jahres wurde erstmals ein gezieltes Fahrverbot für Diesel-PKW umgesetzt. Das Verbot gilt seit dem 01.01.2019 (für Anwohner seit dem 01.04.2019). Während Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) voll von der Wirkung der Maßnahme überzeugt ist, sieht Thomas Dörflinger, Vorsitzender des Arbeitskreises „Verkehr“ der CDU-Landtagsfraktion, sie kritisch. Das sagen die beiden gegenüber auto, motor und sport:

Wie beurteilen Sie die Wirkung der Dieselfahrverbote bis jetzt?

Herrmann: „Sehr wirksam – das haben die Wirkungsgutachten in Aussicht gestellt und das bestätigen die derzeitigen Messwerte. In den ersten neun Monaten dieses Jahres war die Stickstoffdioxid-(NO2)-Immissionsbelastung am Neckartor im Schnitt um 15 µg/m³ geringer als im Vorjahr. Dies ist die größte Verbesserung innerhalb eines Jahres seit Beginn der Messungen. Leider ist der NO2-Jahresmittelgrenzwert von 40 µg/m³ mit einer Belastung von 54 µg/m³ am Neckartor in den ersten zehn Monaten 2019 immer noch deutlich überschritten.“

Dörflinger: „Die Messwerte sind im Verlauf des Jahres 2019 sehr schnell gesunken. Am Neckartor beispielsweise liegt der Jahresmittelwert zum Ende Oktober bei 54 µg/m³. Der Jahresmittelwert 2018 lag noch bei 71 µg/m³. Dies zeigt, dass das umfangreiche Maßnahmenpaket der Landesregierung wirkt. Welche Wirkung dabei das zonale Fahrverbot für Euro 4-Diesel hat, das seit Anfang des Jahres gilt, ist kaum seriös zu beantworten, da viele Maßnahmen parallel umgesetzt werden, z.B. auch die Absaugung von Stickoxiden aus der Luft.“

Wie bewerten Sie die Wirksamkeit der Fahrverbote im Vergleich zu anderen Maßnahmen, konkret der Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs?

Herrmann: „Eine stärkere Nutzung des ÖPNV sowie mehr Rad- und Fußverkehr sind dringend erforderlich, nicht nur für die Luftreinhaltung, sondern auch für den Klimaschutz und die Entlastung des Straßennetzes. Deshalb fördert das Land auch die klimafreundlichen Verkehrsmittel in besonderer Weise. Das Land Baden-Württemberg setzt sich stark hierfür ein, aber das kostet Zeit. Die haben wir in der Luftreinhaltung nicht. Verkehrsbeschränkungen wirken schnell. Also: nicht entweder oder, sondern beides – sich gegenseitig ergänzend.“

Dörflinger: „Wie gesagt ist eine Differenzierung, welche Maßnahme wie viel gebracht hat, kaum möglich. Klar ist aber, dass die große Tarifreform im Verkehrsverbund VVS vom April 2019, mit der die Tickets für fast alle deutlich billiger geworden sind, die Zahl der Fahrgäste deutlich erhöht hat. Gleichzeitig steigt der Anteil des Radverkehrs in Stuttgart seit Jahren an. Am meisten bringt aus meiner Sicht aber schlicht die sich ändernde Zusammensetzung der Fahrzeugflotte: Ältere Fahrzeuge werden nach und nach durch neue, sauberere ersetzt. Das Stickoxid-Problem ist technisch längst gelöst, das ist nur noch eine zeitliche Frage.“

Werden Sie sich für weitere Verbote (Euro 5) einsetzen? Welche weiteren Verbote sind in Zukunft zu erwarten?

Herrmann: „In den meisten Städten Baden-Württembergs können die Grenzwerte mit milderen Mitteln eingehalten werden. Dort werden wir auf Verkehrsverbote für Euro 5-Diesel verzichten könnten. Ob wir auch in Stuttgart wenigstens um ein zonales Verkehrsverbot herumkommen, werden die Messwerte in der ersten Monate 2020 und die kurzfristigen Prognosen zeigen. Oberste Priorität hat der Gesundheitsschutz durch die Einhaltung der Grenzwerte, weshalb ab dem 1. Januar 2020 Einzelstreckenverkehrsverbote für Euro 5-Diesel auf einigen Streckenzügen in Stuttgart gelten werden.“

Dörflinger: „Wir haben immer gesagt, dass Fahrverbote für uns das letzte Mittel sind und vor Verboten alle innovativen und technischen Möglichkeiten ausgereizt sein müssen. Leider haben uns die Gerichte dazu gezwungen, zum Januar 2020 auf einigen wenigen Strecken in Stuttgart Fahrverbote auch für Euro 5-Diesel vorzusehen. Wichtig ist auch: Alle Fahrzeuge mit Software-Update sind für zwei Jahre ausgenommen, wer seinen Euro 5-Diesel mit einer Hardware-Nachrüstung sauberer macht, kann dauerhaft in Umweltzonen damit fahren.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert leider nach wie vor ein zonales Fahrverbot auch für Euro 5-Diesel. Wir erwarten vom zuständigen Verkehrsminister, dass er alles daransetzt, die Grenzwerte rechtzeitig einzuhalten.“

Fazit

Dass die Maßnahmen zur Luftverbesserung Wirkung zeigen, ist unbestritten. Wie groß der Anteil der Dieselfahrverbote daran ist, kann aber niemand genau sagen. Das teilte auf Anfrage auch die Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg (LUBW) mit, die für die Messwerterhebung zuständig ist. Für 2019 prognostiziert die LUBW, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid noch an mehreren Luftmessstellen überschritten wird. Eine Ausweitung des zonalen Fahrverbots auf Euro-5-Diesel ist daher zumindest nicht auszuschließen, denn von der Einhaltung des EU-Grenzwerts ist Stuttgart noch immer ein gutes Stück entfernt.

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