Ermitteln mit Mautdaten

Neuer Vorstoß

Foto: dpa

Der Vorstoß von Unionspolitikern zur Nutzung der Lkw-Maut-Daten bei der Verfolgung schwerer Straftaten stößt auch in den Reihen der SPD auf Zustimmung.

Als erster Sozialdemokrat sprach sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm, am Mittwoch (2.8.) dafür aus. "Bei bestimmten Verbrechen wie Sexualstraftaten oder Kapitaldelikten - also Mord und Totschlag - sollte es rechtlich möglich sein, Lkw-Maut-Daten zur Aufklärung der Straftaten zu nutzen", sagte er.

Deshalb unterstütze er den Vorschlag seines bayerischen Kollegen Günther Beckstein (CSU), sagte Timm. Durch eine Änderung des Mautgesetzes seien "die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Mautdaten für Zwecke der Verbrechensbekämpfung zu schaffen".

Becksteins Vorstoß war auch vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sowie dem baden-württembergischen CDU-Innenminister Heribert Rech unterstützt worden. Dagegen hatte das Bundesverkehrsministerium den Vorschlag zurückgewiesen. "Wir sind unverändert der Auffassung, dass die beim Betrieb des Mautsystems erhobenen Daten ausschließlich für die Zwecke der Mauterhebung verwendet werden sollten", erklärte eine Sprecherin von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD). Das Ministerium hatte vor längerer Zeit bereits ein ähnliches Ansinnen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgeblockt.

Neues Heft
Top Aktuell Überladene Mercedes C-Klasse in Ludwigsburg 400 Kilogramm zu viel Polizei stoppt überladene C-Klasse
Beliebte Artikel GAC Mitsubishi Eupheme EV Elektro-SUV China GAC Mitsubishi Eupheme EV Elektro-SUV für China 10/2018, UZE Mobility StreetScooter UZE Mobility Kostenloses Carsharing
Anzeige
Sportwagen BMW Z4 M40i, Supertest, Exterieur BMW Z4 M40i im Supertest Sportwagen-Comeback des Jahres Ford GT Heritage-Edition Gulf Oil Ford GT Produktionsvolumen aufgestockt
Allrad Mitsubishi L200 2019 Teaser Mitsubishi L200 Facelift 2019 Neuer Style für Japan-Pickup Rolls-Royce Cullinan (2018) Rolls-Royce Cullinan Fahrbericht So fährt das Luxus-SUV
Oldtimer & Youngtimer Opel Kapitän, Modell 1956, Frontansicht 80 Jahre Opel Kapitän Der große Opel Oldtimer Galerie Toffen 20.10.2018 Auktion Oldtimer Auktion Toffen 2018 Versteigerung am 20.10.2018