EU

CO2-Grenzwerte bleiben

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Der Umweltausschuss des EU-Parlaments bleibt bei den geplanten CO2-Grenzwerten für Neuwagen gegen den Widerstand der Autoindustrie hart.

 Der Ausschuss stimmte am Donnerstag (25.9.) in Brüssel dafür, dass die Obergrenze von 120 Gramm CO2 pro Kilometer im EU-weiten Flottendurchschnitt von 2012 an gelten soll. Damit wiesen die Abgeordneten längere Übergangsfristen zurück.

Deutsche Autobauer hatten für eine stufenweise Einführung der Auflagen bis 2015 plädiert. Der Ausschuss verschärfte auch die geplanten Strafen fürs Verfehlen der Grenzwerte. Nun sind 95 Euro ab 2015 pro Gramm zusätzliches CO2 vorgesehen, statt der im Bericht des italienischen Abgeordneten Guido Sacconi zunächst vorgeschlagenen 50 Euro. Die Strafen sollen in einer komplexen Formel auf die einzelnen Hersteller heruntergebrochen werden.

In den Gesetzesentwurf wurde das langfristige Ziel eines durchschnittlichen Grenzwerts von 95 Gramm CO2 ab 2020 neu aufgenommen. Jetzt muss eine Einigung über diesen Text mit dem EU-Ministerrat erreicht werden, bevor das Plenum voraussichtlich im November darüber debattiert.

Die Grünen im Parlament feierten das Votum als "Sieg des Klimaschutzes". "Die windelweichen Kompromissvorschläge des linksgerichteten Berichterstatters Sacconi wurden abgelehnt. Das zeigt, dass das klimapolitische Gewissen trotz heftigen Lobbyings der Automobilindustrie bei der Mehrheit der Abgeordneten intakt ist", sagte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms.

Im Ausschuss wollten nur wenige Christdemokraten und Sozialdemokraten der Automobilindustrie noch eine längere Schonfrist geben, um auf klimaschonendere Fahrzeuge umzustellen.

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