EU

Neuer Feinstaub-Vorstoß

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Die Regierungen der 25 EU-Staaten wollen bis zum Jahr 2015 die Grenzwerte der Feinstaub-Richtlinie weiter verschärfen, die derzeit von 15 Staaten noch nicht eingehalten wird.

Zugleich einigten sich die Minister am Dienstag (27.6.) in Luxemburg grundsätzlich darauf, jenen Staaten, die die Anfang 2005 in Kraft getretenen Grenzwerte noch nicht einhalten, unter bestimmten Umständen mehr Zeit zu geben. Damit können unter anderem drohende Fahrverbote vermieden werden. "Wir wollten ein klares Zeichen setzen, wo es hingeht", sagte der österreichische Umweltminister Josef Pröll, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, die EU mache "Schritte in unterschiedliche Richtungen", wenn sie Fristen verlängere, weil Mitgliedstaaten die Grenzwerte nicht einhalten können, und zugleich eine Diskussion über noch schärfere Grenzwerte beginne. Berlin habe dennoch der vorgeschlagenen Verschärfung der Grenzwerte bei gleichzeitiger Fristverlängerung zugestimmt, um Bemühungen des Europaparlaments zu begegnen, die derzeitigen Grenzwerte zu lockern.

Gnadenfrist: drei Jahre

Die Richtlinie, über die erst nach Konsultation des Europaparlaments förmlich beraten werden kann, sieht in der jetzt von den Regierungen befürworteten Fassung vor, dass jene Grenzwerte, die eigentlich seit 2005 bereits gelten, in begründeten Fällen erst drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie (also vermutlich 2010) erreicht werden müssen. Dabei handelt es sich um Partikel mit einer Größe zwischen 2,5 und 10 Mikrometern: Von diesen dürfen maximal 25 Mikrogramm in einem Kubikmeter Luft enthalten sein. Bis 2015 soll dann diese Mengenbeschränkung (1 Mikrogramm gleich ein Millionstel Gramm) auch für Partikel mit einer Größe von weniger als 2,5 Mikrometern (1 Mikrometer gleich ein Tausendstel Millimeter) gelten.

Gabriel kritisierte ebenso wie andere EU-Umweltminister, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten "nicht die Instrumente in die Hand gibt, um die Grenzwerte einzuhalten". So müsse Industriekommissar Günter Verheugen endlich Vorschläge für die EU-weite Einführung von Partikelfiltern in Last- und Personenwagen machen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte, durch eine weitere Verschärfung der Feinstaubrichtlinie lasse sich die Zahl der Todesfälle durch Luftverschmutzung von 370.000 auf 230.000 senken.

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