Fahndung per Maut in Sicht

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Die von der Bundesregierung geplante Nutzung der Lkw-Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten wird nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in der großen Koalition mehrheitlich Zustimmung finden.

"Wenn wir deutlich machen können, dass es hier nicht um eine neue Erhebung von Daten geht, sondern nur um die punktuelle Nutzung von vorhandenen Informationen zur wirksameren Verbrechensbekämpfung, wird es keinen Widerstand geben", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse". Er fügte hinzu: "Es geht hier nicht um die Ergreifung von Hühnerdieben, sondern um die Aufklärung schwerer Verbrechen."

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Es gehe darum, die bisherige gesetzliche Zweckbindung des Autobahnmautgesetzes nur für die Erhebung der Lkw-Autobahngebühr aufzuheben und nutzbare Daten des Systems zur Verfolgung schwerer Straftaten einzusetzen, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag. "Unser Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung." Unterstützung wurde aus den Koalitionsfraktionen signalisiert. Der Grüne Winfried Hermann warnte dagegen vor einem "Überwachungsstaat".

Nur für schwere Straftaten

Nach den Datenschützern warnte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer zu weiten Öffnung. "Für normale Straftaten und Ordnungswidrigkeiten darf das natürlich nicht gelten", sagte der GdP-Vizevorsitzende Bernhard Witthaus. Das Instrumentarium könne nur für schwere Straftaten wie Mord und Totschlag in Frage kommen. Allgemeine Überwachungsraster dürften mit dem Mautsystem nicht verbunden sein, betonte Witthaus. "Ich möchte nicht, dass wir in einem Polizeistaat leben. Das trägt nicht gerade dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken."

Der Mautbetreiber Toll Collect betont in einem Merkblatt, das Telekommunikationsgesetz enthalte ein Auskunftsgebot zu Gunsten der Ermittlungsbehörden, das Mautgesetz dagegen ein Auskunftsverbot.

Für die Grünen erklärte der verkehrspolitische Sprecher Hermann, derzeit seien "Vorbereitungen für die totale Überwachung des Individualverkehrs im Gange. Die Menschen im Rechtsstaat Deutschland müssen wachsam bleiben." Ausnahmen für die Bekämpfung schwerster Verbrechen seien in engen Grenzen vorstellbar, "aber eine generelle Nutzung des Systems für Ermittler wäre höchst problematisch". Auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hatte am Vortag davor gewarnt, hier ein neues Fahndungsinstrument zu schaffen.

Mit Blick auf die Kritiker sagte Bosbach: "Wir wollen lediglich legal erhobene Daten nutzen. Zwar dürfen die Informationen genutzt werden, um gegen Mautpreller vorzugehen. Aber im Kampf gegen Schwerverbrecher soll dies den Ermittlern verwehrt bleiben. Das ist doch paradox. Das muss geändert werden."

Auch Sachsens schwarz-rote Landesregierung unterstützt den Vorstoß. Ein Zugriff dürfe aber nur auf einen Anlass bezogen erfolgen, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) der "Leipziger Volkszeitung". Es sei wichtig, in dieser Frage eine Übereinkunft mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes zu erzielen.

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