Feinstaub in Stuttgart

Anzeigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Feinstaub-Alarm Stuttgart

Die Feinstaubbelastung in Stuttgart steigt momentan auf bisher nicht gekannte Höhen. Jetzt haben zwei Anwohner Strafanzeige wegen Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung erstattet.

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, richtet sich die Strafanzeige gegen die beiden Grünen-Politiker Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Die Anzeigeerstatter begründen ihr Vorgehen mit Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung, wonach Straßenverkehrsbehörden das Recht haben, die „Benutzung bestimmter Straßen und Straßenstrecken . . . zu beschränken oder zu verbieten und den Verkehr umzuleiten . . . zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“.

Feinstaubwerte hoch wie nie

Am Stuttgarter Neckartor, an dem im vergangenen Jahr an 63 Tagen der Feinstaubgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten worden war (erlaubt sind 35 Tage), werden seit Anfang vergangener Woche wieder stark erhöhte Werte gemessen. Am zurückliegenden Wochenende wurden mit 134 Mikrogramm so hohe Werte wie noch nie außerhalb von Silvester gemessen.

Zur Anzeige direkt wollten sich weder Oberbürgermeister Fritz Kuhn noch Regierungspräsident Wolfgang Reimer äußern. Man verwies auf die Maßnahmen des Luftreinhalteplans, der momentan fortgeschrieben werde. Stadt und Land haben bis 2018 Fahrverbote ausgeschlossen. Derzeit setzt Stuttgart bei Feinstaubalarm auf den freiwilligen Autoverzicht.

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