Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und der Autoindustrie zurück gewiesen, die Einführung einer Obergrenze für den Ausstoß von CO2 in Höhe von 120 Gramm pro Kilometer noch einmal zu diskutieren.
Rechtssetzung kommt
"Um die 120 Gramm wird nicht verhandelt, wir können nicht hinter die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zurückgehen. Es wird eine Rechtssetzung geben", so der Minister.
Wie die gesetzliche Regelung aussehen wird, sei noch offen. "Wir sind noch am Beginn der Gespräche. Wie das genau geregelt wird, kann heute noch niemand sagen. Entscheidend ist, dass das erreicht wird, was die europäische Autoindustrie zugesagt hat."
Kein Produktionsverbot für Oberklasse-Fahrzeuge
Allerdings will auch Gabriel verhindern, dass die Obergrenze für die CO2-Ausstoß zu einem faktischen Produktionsverbot für Fahrzeuge der Oberklasse führt. "Eins ist aber auch klar: Es wird keine Regelung geben, bei der Fahrzeuge wie S-Klasse, A8 oder Siebener vom Markt genommen werden, weil ein Höchstverbrauch festgelegt wird, bei dem diese Modelle noch nicht mal angelassen werden dürfen. Das anzunehmen, wäre abseits der Realität."
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Wenige Chancen gibt Gabriel dem Vorschlag von EU-Kommissar Günter Verheugen, der Autoindustrie die Einhaltung von Obergrenzen durch einen Emissionshandel zu erleichtern. "Da bin ich skeptisch. Der europäische Emissionshandel ist bereits jetzt ziemlich kompliziert. Ich glaube, wir müssen andere Wege finden. Dazu gehört auch die Umstellung der Kfz-Steuer: Wir haben ja schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir sie in Zukunft nicht mehr nach dem Hubraum, sondern nach dem CO2-Ausstoß bemessen wollen. Ich bin sicher, dass man leistungsstarke Fahrzeuge auch mit geringerem Kraftstoffverbrauch herstellen kann. Das ist eine technologische Herausforderung, der sich die deutsche Automobilindustrie stellen muss."
Gesetzentwurf noch in diesem Jahr
Einen Gesetzentwurf für die Neuregelung der Kfz-Steuer kündigte Gabriel noch vor einem EU-Beschluss zum CO2-Ausstoß an: "Die Bundesregierung wird sicher noch in diesem Jahr einen Vorschlag auf den Tisch legen. Wir streben eine Lösung an, die von allen Beteiligten akzeptiert wird - auch von der Autoindustrie."
Auch Dienstwagen könnten nach Verbrauch besteuert werden
Zusätzlich will Gabriel die steuerliche Förderung großer Dienstwagen begrenzen. "Wer auf besonders umweltbelastende Fahrzeuge nicht verzichten will, muss das am Preis spüren. Langfristig muss man auch das Steuerrecht unter die Lupe nehmen. Wenn in Unternehmen Dienstwagen genutzt werden, die letztlich über die Werbungskosten abgesetzt werden, dann ist es beim Spritverbrauch egal, ob man einen sparsamen Wagen oder ein besonders durstiges Modell wählt. Ich weiß nicht, ob es angemessen ist, den Steuerzahler dafür auf Dauer zur Kasse zu bitten. Oder ob es nicht sinnvoll ist, die Absetzbarkeit von Werbungskosten auf einen bestimmten Kraftstoffverbrauch zu beschränken."
Das komplette Interview lesen sie in der neuen Ausgabe von auto motor und sport, Heft 4, ab 31. Januar im Handel.
Außerdem in dieser Ausgabe:
- Erste Ausfahrt mit der Mercedes C-Klasse
- Due neuen Modell der Mittelklasse
- Fahrbericht Opel GT
- Fahrbericht Toyota Auris
- Leserwahl "Die besten Autos 2007"
