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Gesetzentwurf geplant: Führerscheinentzug für Straftäter

Gesetzentwurf geplant Führerscheinentzug für Straftäter

Bundesjustizminister Heiko Maas strebt einen neuen Gesetzesentwurf an, der vorsieht, straffällig gewordenen Personen den Führerschein zu entziehen. Die Sanktion könnte als Alternative zur Bewährungsstrafe eingesetzt werden.

Wie Maas am Wochenende gegenüber dem Spiegel angekündigt hat, soll es das neue Gesetz ermöglichen, anstelle eines Bußgelds oder auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe die Fahrerlaubnis eines Straftäters einzuziehen. Dies soll eine abschreckendere Wirkung erzielen, als bisherige Sanktionen.

In der heutigen Mobilitätsgesellschaft würde in vielen Fällen ein Führerscheinentzug schmerzlicher wirken als eine Geldstrafe. Der Gesetzesentwurf soll laut Aussage des Justizministers noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

Die Gesetzesinitiative geht auf den 2013 beschlossenen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zurück. Seitdem gab es mehrere Vorschläge, einen Führerscheinentzug auch für Delikte oder Straftaten zu erlauben, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben

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Alle vor dem 19.1.2013 ausgestellten Führerscheine müssen getauscht werden.

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