Gutachten zur Pkw-Maut

Maut verstößt gegen EU-Recht

Maut Foto: Archiv 5 Bilder

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verstößt die Pkw-Maut gegen EU-Recht. In dem 23 Seiten starken Gutachten kommen die Experte zu dem Schluss, dass das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einer "unmittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führe.

Preisstruktur der Pkw-Maut entspricht nicht dem EU-Recht

Dies geht aus diversen Meldungen unter anderem vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" oder der "Bild am Sonntag" hervor. Demnach müsse die Einführung der Vignettenpflicht und die Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer "zusammen betrachtet", auch wenn sie formal getrennt beschlossen werden.

Als weiteres Problem haben die Juristen die Struktur der Vignettenpreise im Visier. Auch sie verstoße gegen EU-Recht, da die Preise für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassung gestaffelt sind, während ausländische Autos nicht nach diesen Kriterien eingestuft werden. So könne es sein, dass ein ausländischer Autofahrer für seinen Pkw deutlich mehr bezahlt, als ein deutscher Halter mit dem gleichen Modell. "Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern und damit zu einer "mittelbaren Diskriminierung", heißt es im Gutachten.

Zetsche gegen Pkw-Maut

Des Weiteren sehen die Bundestagsjuristen ein Problem mit ausländischen Verkehrsunternehmen. Als Beispiel nennen sie die stärkere finanzielle Belastung von ausländischen Kurierdiensten. Dies sei ein Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU.

Gegenüber der "Bild am Sonntag" äußerte sich zudem auch Daimler-CEO Dieter Zetsche: "Die Pkw-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar." Er verstehe zwar den Ärger über die Maut in Nachbarländern. "Aber hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten, ist falsch. Wenn überhaupt, brauchen wir eine europäische Lösung. Von der geplanten selektiven Maut in Deutschland sollten wir lieber die Finger lassen."

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