Infrastruktur-Abgabe

Dobrindt stellt Pkw-Maut vor

Maut Foto: Archiv

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Montag (7.7.2014) seine Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt. Im Schnitt soll die Infrastrukturabgabe jeden Fahrzeughalter mit 88 Euro treffen. Deutsche Autofahrer sollen aber über eine angepasste Kfz-Steuer entlastet werden.

Die umstrittene Pkw-Maut, die für alle Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gelten wird, soll ab 1.1.2016 auf allen deutschen Straßen gelten. Ausländische Autofahrer sollen für eine Zehn-Tages-Vignette 10 Euro, für eine 2-Monats-Vignette 20 Euro und für eine Jahresvignette maximal knapp über 100 Euro bezahlen. Die absolute Höhe der Kosten für die Jahresvignette errechnet sich aus dem Fahrzeugbaujahr, dem Hubraum und der Öko-Klasse. Die Vignetten sollen für ausländische Fahrzeughalter an Tankstellen oder im Internet erhältlich sein.

Pkw-Maut bringt keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Dobrindt sieht im Schnitt Kosten von 88 Euro auf die deutschen Autofahrer zukommen. Deutsche Kfz-Halter bekommen die Kosten für die Jahresvignette über einen Freibetrag mit der Kfz-Steuer verrechnet, dafür wird die Kfz-Steuer entsprechend reformiert. Auch für Fälle in denen die Kfz-Steuer unter dem Mautbetrag liegen sollte, werde es Regelungen geben. Die Kfz-Steuer sei kein in Europa harmonisiertes System und von den Staaten frei zu gestalten. Daher sei die Lösung aus seiner Sicht auch EU-konform, sagte der CSU-Politiker. Zudem versicherte Verkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung seiner Pläne nochmals: "Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute."

Die Höhe der Mauteinnahmen bezifferte Dobrindt auf 600 Millionen Euro im Jahr. Diese Mittel sollen zusätzlich und direkt in das deutsche Straßennetz investiert werden. Die Kosten für die Maut sieht er bei 8 % der Einnahmen. Da sich die Maut auf alle Straßen bezieht, sollen auch die Länder an den Einnahmen partizipieren. Einen Schlüssel über die Verteilung gäbe es aber noch nicht.

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt müssen jetzt noch in einen Gesetzentwurf gegossen und sowohl mit dem Bundesfinanzministerium und der EU-Kommission abgestimmt werden.

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