Interne Studie des Bundestags

Pkw-Maut doch europarechtswidrig

Autobahn Foto: Archiv

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem neuen Gutachten zur Pkw-Maut zu dem Ergebnis, dass sie doch europarechtswidrig sein könnte, meldet der Spiegel.

Im Auftrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hat sich dessen wissenschaftlicher Dienst mit der Frage beschäftigt, ob Ausländer durch das Gesetz diskriminiert werden. Das Ergebnis der bislang unveröffentlichten Studie, die einem Recherchenetzwerk aus Spiegel, BR Recherche und der dpa vorliegt, fällt für den CSU-Mann ernüchternd aus.

Maut diskriminiert Ausländer

Das Gesetz sei "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen", so zitiert der Spiegel die unabhängigen Juristen des Bundestags, die in ihrer Argumentation auf keine "unionsrechtlich anerkannten Rechtfertigungsgründe" gestoßen sind, auf den sich diese Diskriminierung stützen lässt.

Ferner erheben die Parlamentsexperten schwere rechtliche Bedenken auch, weil die Maut potenziell ausländische Verkehrsunternehmen im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegenüber inländischen Verkehrsunternehmern benachteiligt.

Auch Bundesrat macht gegen die Pkw-Maut mobil

Auch m Bundesrat formiert sich nach Spiegel-Informationen Widerstand. Die Länder könnten eine Entscheidung bis zur Bundestagswahl verschleppen. Fast alle Bundesländer, die Grenzen zum Ausland haben fürchten durch die Maut negative Folgen für ihre Wirtschaft. Egal, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt. Deshalb formiert sich nun Widerstand. Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen in der kommenden Woche im Verkehrsausschuss einen Antrag einbringen, in dem sie fordern, den vom Bundeskabinett im Januar verabschiedeten Gesetzentwurf abzulehnen.

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