Keine Verletzung von Grundrechten

Verkehrssünder dürfen geblitzt werden

Foto: dpa

Verkehrssünder dürfen auch weiterhin geblitzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag (20.7.) bekanntgegebenen Beschluss entschieden. Zwar bedeute das Foto einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dieser sei jedoch zulässig, da die Geschwindigkeitskontrollen der Sicherheit des Straßenverkehrs dienten.

Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers, der in Brandenburg mit 117 km/h statt der erlaubten 80 km/h geblitzt worden war (Az. 2 BvR 759/10).

Keine Verletzung von Grundrechten

Der Autofahrer hatte sich gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von 135 Euro gewehrt. Er war der Ansicht, die Anfertigung des Fotos verletze sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit sein Persönlichkeitsrecht, weil es für den Eingriff keine ausreichende Rechtsgrundlage gebe.
 
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Eine Verletzung von Grundrechten sei nicht festzustellen. Die Verkehrsüberwachung diene dem Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben. Die Aufnahmen zielten «nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben», so das Gericht.

Die neue Ausgabe als PDF
SUV Erlkönig Land Rover Discovery Sport Land Rover Discovery Sport (2019) Künftig auch als Hybrid-SUV BMW Niere groß Retusche BMW-Nieren XXL Guck mal BMW, es geht noch breiter
Promobil
Gebrauchtcheck: Hymer Camp Alkovenmobil Hymer Camp im Gebrauchtcheck Der jahrelange Bestseller Ein Tag auf dem Stellplatz So geht Stellplatz Hinter den Kulissen in Bad Dürrheim
CARAVANING
Hero Camper Ranger Seite Hero-Camper von Kronings Zwei neue Modelle aus Dänemark Zugwagentest Alfa Stelvio - Titel Alfa Romeo Stelvio im Test Ein Auto mit Licht und Schatten
Anzeige
Alle Autos von A-Z
BMW oder doch VW?
Gebrauchtwagen Angebote