Kfz-Steuer an den Bund

Wulff für Wechsel

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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich offen gezeigt für eine Übergabe der derzeit an die Länder fließenden Kfz-Steuer allein an den Bund.

Für die gesamten Mobilitätskosten aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Maut solle der Bund zuständig sein, wenn die Länder einen entsprechenden Ausgleich bekämen, sagte Wulff der hannoverschen "Neuen Presse". "Hier muss es eine Politik aus einem Guss geben. So können wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz miteinander verbunden werden. Wir brauchen einen großen Wurf."

Bereits seit längerem wird über einen Tausch der Zuständigkeit bei der Kfz-Steuer diskutiert. Der Bund möchte die Zuständigkeit haben, um die Berechnungsgrundlage umstellen zu können von der Hubraumgröße auf den Kohlendioxid-Ausstoß.

Bevor es soweit ist, will die Bundesregierung aber die alte Kfz-Steuer bis 2010 für besonders schadstoffarme Neuwagen erlassen, um den Autoverkauf und damit die Konjunktur anzukurbeln. Wulff lobte den Plan: Dies sei "ein wirksames Detail. Das dient dem Arbeitsmarkt und der Umwelt."

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