Kfz-Steuer

BaWü setzt schon aus

Foto: dpa

Obwohl die gesetzliche Grundlage im Bund noch aussteht, müssen die Käufer neuer Autos in Baden-Württemberg schon jetzt keine Kfz-Steuer mehr zahlen.

Die Finanzämter wurden angewiesen, bei Neuwagen bis auf weiteres keine Steuerbescheide mehr zu versenden, wie Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Mittwoch (19.11.) in Stuttgart mitteilte. Voraussetzung sei, dass das Auto am 5. November 2008 oder danach zum ersten Mal zugelassen wurde.

Wer bis zum 30. Juni 2009 ein neues Auto anmeldet, muss demnach ein Jahr lang keine Kraftfahrzeugsteuer zahlen. Handelt es sich bei dem Wagen um ein Auto der Euro-5- oder Euro-6-Norm, dann verlängere sich die Befreiung auf bis zu zwei Jahre. Die Grünen kritisierten die Anweisung Stächeles als "klaren Rechtsbruch".

Denn das Land prescht vor, obwohl das zum Konjunkturpaket der Bundesregierung gehörende entsprechende Gesetz erst noch verabschiedet werden muss. "Mit diesem unbürokratischen Vorgehen wollen wir das Vertrauen bei Autokäufern stärken", sagte Stächele zur Begründung.

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