Kfz-Steuerbefreiung

Fraktionen stimmen zu

Foto: dpa

Die Koalitionsfraktion haben das Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung und damit auch die zuletzt umstrittene Befreiung von der Kfz- Steuer beim Kauf eines Neuwagens nach vorherigen Korrekturen durch das Kabinett mit großer Mehrheit gebilligt.

Die Parlamentarier der SPD beschlossen das Maßnahmenbündel am Donnerstag (13.11.) in einer Sondersitzung der Fraktion einstimmig. Bei der Unionsfraktion gab es nach Teilnehmerangaben eine Gegenstimme.

Die beiden Fraktionschefs, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), kündigten eine schnelle Verabschiedung des Gesetzespakets an. Es soll schon Ende November durch den Bundestag gebracht werden. Beim Kauf jeglicher Art von Neuwagen entfällt die Kfz-Steuer, wenn das Auto zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009 angemeldet wird.

Kauder sagte, dass mit der Sechs-Monats-Frist bei der Kfz-Steuer nun Zeit gewonnen sei, diesen Bereich grundlegend neu zu ordnen. In den Koalitionsfraktionen wird an eine Besserstellung von umweltfreundlichen Fahrzeugen nachgedacht.

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