Klimaschutz

Umweltverbände fordern mehr

Umweltverbände fordern eine deutliche Verschärfung der von der EU-Kommission geplanten Klimaschutz-Vorgaben für Autos. Neufahrzeuge, die von 2015 an festgelegte CO2-Grenzwerte überschreiten, sollten dann nicht mehr zugelassen werden.

Das verlangten der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund (NABU) am Dienstag (29.1.) in Berlin. Auch müssten die EU-Strafen deutlich erhöht werden. "Die EU muss ihren Vorschlag jetzt überarbeiten", sagte VCD-Experte Gerd Lottsiepen. Damit soll vor allem der Weiterbau großer spritfressender Karossen gestoppt werden.

Kritik an der bisherigen "Verzögerungstaktik" der deutschen Autobauer übten beim World Mobility Forum in Stuttgart Umweltbundesamt-Präsident Andreas Troge sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hielt der Kommission Bevorzugung der Autobauer in Frankreich vor. Sie habe sich "weniger in den Dienst der Klimapolitik, sondern eher in den der frankophonen Industriepolitik gestellt." Dabei wird der VDA von der Bundesregierung unterstützt.

Klima-Vorgaben ab 2012

Die EU-Kommission hatte Mitte Dezember folgende Einzelheiten beschlossen: Von 2012 an sollen die durchschnittlichen Kohlendioxid-Emissionen für die gesamte EU-Neuwagenflotte nur noch 120 Gramm je Kilometer betragen. Jeder Hersteller muss den ihm von Brüssel zugewiesenen Referenzwert für CO2 einhalten. Bei Überschreitung der vorgegebenen Emissionen ist im ersten Jahr 2012 eine Abgabe von 20 Euro pro Gramm Überschreitung fällig, die bis auf 95 Euro im Jahr 2015 steigen soll. Das wären dann bei 30 Gramm Überschreitung 2.850 Euro. Derzeit betragen die CO2-Emissionen im EU-Schnitt 160 Gramm und in Deutschland durchschnittlich 172 Gramm.

Die Umweltverbände verlangten, für 2020 einen Zielwert von nur noch 80 Gramm CO2-Ausstoß im Durchschnitt aller Fahrzeuge zu setzen. Die Sanktionen müssten gerade in den ersten Jahren stärker angehoben werden. Lottsiepen nannte für das erste Jahr einen Betrag pro Gramm Überschreitung von 60 Euro, also eine Verdreifachung. EU-Sanktionen seien so heraufzusetzen, dass sie keine Anreize zum Unterlaufen der Grenzwerte setzten. Zu deren Erreichung sollte davon abgelassen werden, dabei den Einsatz von Biosprit anzurechnen, forderte NABU-Experte Dietmar Oeliger auch mit Blick auf schädliche Palmöl-Importe aus Entwicklungsländern. Die 120 Gramm seien allein durch Fahrzeug- Entwicklungen zu erreichen. Am Startjahr 2015 sei festzuhalten, um die Klimaschutzziele überhaupt erreichen zu können.

Start erst 2015

Das EU-Parlament hatte sich zuletzt ohne bindenden Beschluss für einen Start erst 2015 ausgesprochen. Zudem verlangen die Verbände von der EU einen Zielwert für 2020 von im Schnitt nur noch 80 Gramm CO2-Ausstoß. Die Umweltverbände stellten sich damit zugleich gegen die Bundesregierung, der die Forderungen der EU-Kommission im Interesse der deutschen Autobauer zu weit gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten sich "eins zu eins den Einflüsterungen der deutschen Autohersteller ergeben", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die schweren Sprit schluckenden Karossen aus Deutschland müssten stärker zum CO2-Abbau herangezogen werden. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass nicht höhere Emissionen bei größerem Fahrzeuggewicht möglich seien, sondern die Fahrzeuggröße maßgeblich sei. Erst damit bauten die Hersteller leichtere und weniger stark motorisierte Autos. Dass das möglich sei, zeige sich bereits am VW Golf BlueMotion, BMW 318d und 320d, zwei Großraummodelle des Ford Focus sowie am Opel Zafira mit Erdgasmotor. "Man kann froh sein, dass sich jetzt was tut. Das hätten wir alles früher haben können", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes in Stuttgart.

Konkrete Lösungsvorschläge gefordert

Troge warnte die deutschen Autohersteller, sich nicht in "Brüsseler Grabenkämpfe" verwickeln zu lassen und forderte konkrete Lösungsvorschläge statt "ständiger Angriffstrompeten". Auch Ministerpräsident Oettinger äußerte Kritik: "Leider hat die Fahrzeugindustrie in den letzten 20 Jahren nicht immer nur geradlinig gespielt."

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