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Könnte so die Pkw-Maut kommen?

Verkehrsministerium prüft 100-Euro-Vignette

Eine 100-Euro-Vignette ist eine der möglichen Mautvarianten. Foto: Auto-Medienportal.Net/ADAC

Während die von Horst Seehofer (CSU) geforderte Pkw-Maut für Ausländer weiterhin einen Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD darstellt, prüft das Bundesverkehrsministerium derzeit die Einführung der sogenannten 100-Euro-Vignette.

Das bestätigte die Sprecherin des Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) gegenüber der "Bild am Sonntag".

100-Euro-Vignette nach österreichischem Vorbild

Sollten sich die Parteien auf eine Pkw-Maut einigen können, müssten deutsche und ausländische Autofahrer eine 100 Euro teure Jahresvignette erwerben, um deutsche Autobahnen nutzen zu dürfen. Eine günstigere Vignette für eine kurzzeitige Nutzung für einige Tage oder Wochen würde es dann vermutlich auch geben.

Allerdings will die CSU, dass deutsche Autofahrer durch die Einführung einer 100-Euro-Vignette nicht weiter belastet werden. Daher denkt sie über eine Möglichkeit der Verrechnung mit der Pkw-Steuer nach. Und auch ein besonderer Öko-Rabatt sei denkbar, mit dem besonders schadstoffarme Autos unterstützt würden, für die jährlich weniger als 100 Euro an Steuern fällig werden.

Widerstand aus Reihen der SPD und der CDU

In den Koalitionsverhandlungen scheint eine Einigung zum Thema Pkw-Maut für Ausländer allerdings noch nicht in Reichweite. Die SPD lehnt eine solche Straßennutzungsgebühr ab, und auch in der CDU regen sich Widerstände gegen die umstrittenen Pläne der Schwesterpartei.

Unterstützung findet Horst Seehofer allerdings beim Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wie der Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" mitteilte, begrüßt er die Reaktion der EU-Kommission, Deutschland die Möglichkeiten einer Mauteinführung aufzuzeigen. Ob er eine Pkw-Maut für finanzpolitisch sinnvoll erachte, hänge allerdings von der Form der Umsetzung ab. Voraussetzung sei auch für ihn, dass die Abgabe mit dem geltenden Europarecht konform sei.

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