Länder blockieren Filter-Förderung

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Der Vorstoß der schwarz-roten Bundesregierung für eine Steuerförderung von Diesel-Rußfiltern droht wie schon eine Initiative der rot-grünen Vorgängerregierung am Bundesrat zu scheitern.

Die Vorlage werde von den unionsregierten Ländern abgelehnt, heißt es in einem am Samstag (3.6.) vorliegenden Brief aus dem Bundesfinanzministerium an die Ressorts für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr. Und auch die SPD-geführten Länder "befürworten das Eckpunktepapier nicht".

Die Finanzminister von Bayern und Niedersachsen, Kurt Faltlhauser (CSU) und Hartmut Möllring (CDU) bekräftigten die Ablehnung. "Ein klares Nein zu diesem Konzept" erklärte Faltlhauser in München. "Es kostet die Länder mindestens 200 Millionen Euro und ist zudem umweltpolitischer Unfug. Hier sollen in unakzeptabler Weise die Besitzer von besonders schadstoffreduzierten Neufahrzeugen belastet werden." Während Bayern ein eigenes Anreizkonzept für die Nachrüstung entwickelt hat, lehnt Niedersachsen die Förderung des Diesel- Rußfilters grundsätzlich ab, fordert andererseits aber eine Verpflichtung zur Nachrüstung, die der Bund verankern müsse.

"Ich bin der Meinung, dass das nicht der Steuerzahler bezahlen muss, sondern dass selbstverständlich jeder verpflichtet ist, ein Auto zu fahren, das möglichst wenig seine Mitmenschen und die Umwelt belastet", sagte Möllring am Samstag. "Die Bremsen werden ja auch nicht steuerlich begünstigt, nur weil man die hat, damit man keine Fußgänger tot fährt." Zur Nachrüstungspflicht fügte er hinzu: "Das ist wie bei einer privaten Heizung auch: Wenn da der Schornsteinfeger kommt und sagt, "Sie pusten zu viel Dreck in die Gegend", dann dürfen Sie die auch nicht weiter betreiben."

Das am Mittwoch bekannt gewordene Konzept der Bundesministerien für Finanzen und Umwelt geht dagegen auf bisherige Forderungen der Länder nach einer für die Haushalte aufkommensneutralen Regelung ein: Vorgesehen ist eine Lösung, die bei den Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt keine neuen Haushaltslöcher aufreißt. Die Nachrüstung mit Filtern zur Abwehr des gesundheitsschädlichen Feinstaubs soll rückwirkend von Januar 2006 bis 2008 mit 300 Euro gefördert werden. Die Käufer von Neuwagen des Jahres 2007 sollen dagegen einen Steuerzuschlag von 300 Euro zahlen müssen, wenn ihr Fahrzeug noch nicht über die künftige und ehrgeizigere Euro-Norm 5 mit eingebauter Filtertechnik verfügt.

Die Grünen warnten davor, das bisherige "Schwarze-Peter-Spiel" von Bund und Ländern fortzusetzen. "Die große Koalition der Politikverweigerer in Bund und Ländern ringt ein weiteres Mal mit sich selbst", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann. "Es scheint offensichtlich das Ziel der Finanzpolitiker zu sein, ein Fördergesetz hinauszuzögern, bis man es nicht mehr braucht", so der Grünen-Politiker. "Es ist ein Armutszeugnis für die Automobilindustrie, noch immer die flächendeckende Durchsetzung einer vorhandenen Filtertechnologie zu verhindern. Das kostet Wettbewerbsvorteile bei den mittelständischen Filterherstellern und in den Werkstätten Jobs, und es ist ein Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung."

Nach Angaben der Automobilindustrie werden inzwischen drei von vier neu zugelassenen Diesel-Fahrzeugen deutscher Marken (72 Prozent) mit Filtern ausgeliefert. Das seien drei mal so viel wie vor einem Jahr, berichtete der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk. In den ersten vier Monaten sei die Zahl der produzierten Partikelfilter für Diesel-Pkw im Vergleich zum Vorjahr um 240 Prozent auf 450.000 Einheiten sprunghaft gesteigert worden.

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