Lkw-Maut

Einigkeit erzielt

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Die umstrittene Erhöhung der Lkw-Maut 2009 ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte am Freitag (7.11.) mit der äußerst knappen Mehrheit von 35 Stimmen zu.

Im Durchschnitt steigt die Autobahn-Gebühr für schwere Lastwagen zum 1. Januar 2009 von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer. Viel drastischer erhöhen sich die Mautsätze jedoch für viele drei oder vier Jahre alte Fahrzeuge mit höheren Abgaswerten.

Die für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege vorgesehenen Mauteinnahmen steigen damit um eine auf fünf Milliarden Euro. Damit verfügt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in den nächsten beiden Jahren über jeweils rund 11 Milliarden Euro.

Die Erhöhung war zwischen den Ländern bis zuletzt umstritten, weil diese einerseits höhere Verkehrsinvestitionen verlangten,
andererseits aber auch die Mehrbelastung des  peditionsgewerbes verhindern wollten. Nach einem Gespräch der Unions-Ministerpräsidenten am Vorabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam es dann unmittelbar vor der Bundesratssitzung zu einer Probeabstimmung, die das denkbar knappste Ergebnis von 35 von 69 Stimmen ergab.

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