Datenabgleich von Autokennzeichen

Nummernschild-Scan teils verfassungswidrig

Nummernschild

Die Polizei darf nicht mehr überall massenhaft alle Kennzeichen scannen und mit Fahndungsdaten abgleichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entschieden. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen müssen ihre Gesetze nachbessern.

In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen war es bisher gängige Praxis: Ohne, dass ihre Fahrer oder Besitzer es wussten oder mitbekamen, wurden täglich die Kennzeichen tausender Autos gescannt und mit Fahndungsdaten abgeglichen. Die Landespolizeigesetze dieser drei Bundesländer erlaubten es, zur Gefahrenabwehr die Nummerschilder sämtlicher Autos zu überprüfen. Dieser massenhaften Erfassung schiebt das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe nun einen Riegel vor. Die Gesetze gehen zu weit, sind deshalb teilweise verfassungswidrig und müssen geändert werden.

Kläger sahen sich unter Generalverdacht gestellt

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Die Karlsruher Richter gaben damit jenen klagenden Autofahrern – zumindest teilweise – recht, die sich durch diese Praxis unter Generalverdacht gestellt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sahen. Außerdem liege ein gesetzeswidriger Eingriff in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Den Richtern zufolge müssten sich die Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig kontrolliert zu werden.

Das heißt aber nicht, dass das Nummernschild-Scanning nun komplett verboten wird. Die Grenzen müssen nun allerdings enger gefasst werden. Die drei Bundesländer haben bis zum Jahresende Zeit, ihre Gesetze entsprechend anzupassen. Auch andere Bundesländer haben solche Kontrollen in ihren Polizeigesetzen verankert; beanstandet wurden aber nur jene in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Die Auto-Insassen merken nichts

Bei dieser Art der Kennzeichenerfassung werden mit speziellen Geräten alle vorbeifahrenden Autos auf einem Straßenabschnitt gescannt. Kurz werden neben dem Nummernschild auch Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst, ohne dass die Insassen davon etwas merken. Diese Daten werden dann direkt mit denen in den Fahndungsdatenbanken abgeglichen. Gibt es einen Treffer, kann die Polizei sofort weitere Schritte einleiten. Ohne Übereinstimmung werden die Daten sofort gelöscht.

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