Maut-Daten contra Terror

Foto: Toll Collect

Die Bundesländer wollen die bei der Lkw-Maut erhobenen Daten auch für die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Alltagskriminalität nutzen.

Bei der ersten Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs für die Errichtung einer Anti-Terror-Datei forderte der Bundesrat am Freitag (3.11.) in Berlin, die enge Zweckbindung des Autobahnmaut-Gesetzes zu lockern. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mehrfach für diese Nutzung der Mautdaten ausgesprochen.

Die im Regierungsentwurf vorgesehene Befristung der Anti-Terror- Datei wollen die Länder streichen. Gegen eine automatische Verfallsklausel sprächen die nicht unerheblichen Investitionen der Sicherheitsbehörden. "Zum anderen setzt eine Befristung die falschen Signale im Hinblick auf die dauerhafte Herausforderung durch den internationalen Terrorismus", heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Keine Mehrheit im Plenum fand der Vorschlag des Innen- und Rechtsausschusses des Bundesrates, den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden noch auszuweiten.

Informationsvernetzung durch Anti-Terror-Datei

Die Anti-Terror-Datei soll die bei Polizei und Geheimdiensten vorhandenen Informationen vernetzen. Dies betrifft drei Dutzend Sicherheitsdienste des Bundes und der Länder. Die Datei soll beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet und bereits im kommenden Jahr genutzt werden. Erfasst werden Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen sowie gewaltbereite oder gewaltgeneigte Extremisten.

Die Datei ist zweistufig aufgebaut. Grunddaten wie Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort werden offen angezeigt, weitere Daten nur nach einer berechtigten Anfrage. Dazu gehören Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen, Bankkonten, Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen, Waffenbesitz, Fahr- und Flugerlaubnisse.

Zustimmung im Bundesrat

In der Debatte des Bundesrates stimmten alle Redner der jahrelang umstrittenen Datei zu. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), sagte, die Datei sei ein außerordentlich wichtiger qualitativer Sprung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und seit langem überfällig.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) wies Befürchtungen der Datenschützer vor einem Überwachungsstaat zurück. Die Datei hebe das Trennungsgebot zwischen den Aufgaben der Polizei und der Geheimdienste nicht auf. "Sicherheit ist etwas, auf das die Bevölkerung Anspruch hat." Auch Deutschland werde vom internationalen Terrorismus bedroht. Ein schneller Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten sei unabdingbar.

Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte, die am 31. Juli versuchten Terroranschläge auf Nahverkehrszüge hätten die Dringlichkeit einer Anti-Terror-Datei vor Augen geführt. Die mangelnde Vernetzung der bei unterschiedlichen Sicherheitsbehörden vorhandenen Erkenntnisse sei eine der Hauptursachen gewesen, weshalb die Anschläge des 11. September 2001 die USA weitgehend unvorbereitet getroffen hätten. "Dem Netzwerk des Terrorismus müssen wir ein Netzwerk der Sicherheit gegenüberstellen."

Der Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich am Montag in einer Expertenanhörung mit der Anti-Terror-Datei. Geladen sind Verfassungsschutzpräsidenten aus Bund und Ländern , BKA-Präsident Jörg Ziercke, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie Verfassungs- und Strafrechtler.

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