Mehr Verkehrskontrollen

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Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen nicht nur die Bußgelder bei schweren Verkehrsverstößen erhöhen, sondern auch die Verkehrskontrollen verschärfen.

Dies solle in einen "Nationalen Verkehrssicherheitsplan" eingebettet werden, der mit der Innenministerkonferenz abzustimmen sei, berichteten die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Ingeborg Junge-Reyer (SPD/Berlin), und der Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens, Oliver Wittke (CDU), nach einer zweitägigen Sitzung der Verkehrsminister in Berlin.

Die Verkehrsüberwachung solle besser aufeinander abgestimmt werden, heißt es in einer Erklärung der Länder. "Flankierend hierzu bedarf es einer differenzierten Anhebung der Geldbußen für schwere Verkehrsverstöße, die Hauptunfallursachen darstellen. (...) Bei Geschwindigkeitsüberschreitung entsteht bisweilen der Eindruck, dass sich Autofahrer an die Bußgeldgrenze heranfahren."

Die Länderminister betonten, die Verkehrsministerkonferenz habe bewusst noch keine Höhe des Bußgeldrahmens festgesetzt. Sie kritisierten damit erneut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der am Vortag seine - nicht abgestimmten - Bußgeld-Vorstellungen bereits konkret genannt hatte. Tiefensee selbst erläuterte, er habe den Auftrag von den Ländern bekommen, die Umsetzung dieser Regelungen vorzubereiten. Er bekräftigte daher die von ihm genannten Bußgeldobergrenzen. Sie sehen eine Verdoppelung auf 3.000 Euro bei Drogen und Alkohol am Steuer und auf 2.000 Euro für Raser und Drängler vor.

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