Neuer Pkw-Maut-Entwurf

Vignette weg, Landstraßen mautfrei

Maut Foto: Archiv

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat nach Kritik von allen Seiten seinen Pkw-Mautentwurf deutlich modifiziert. Dabei soll die Maut nun elektronisch erfasst werden und Landstraßen mautfrei bleiben.

Der neue Gesetzentwurf sieht nun keine geklebte Vignette mehr vor, sondern setzt auf eine elektronische Mauterfassung. Dadurch sollen die Kosten für die Mauterhebnung deutlich gesenkt werden und die Einnahmen im Gegenzug auf jährlich 500 Millionen Euro steigen.

Maut für Ausländer nur auf Autobahnen

Kontrolliert werden soll die elektronische Maut über stationäre und mobile Stationen, die Kennzeichen scannen und mit der Mautdatenbank abgleichen. Mautsündern drohen Bußgelder von bis zu 270 Euro sowie die Kosten für eine Jahresvignette. Die Kontrollhoheit soll das Bundesamt für Güterverkehr bekommen, der Personalbestand dazu um etwa 400 Stellen aufgestockt werden muss. Kontrollbedarf besteht allerdings nur für ausländische Fahrzeuge, das deutsche Fahrzeughalter ihre Maut zwingend mit der Kfz-Steuer bei der Zulassungen entrichten müssen.

Als weitere Änderung sollen Fahrer von im Ausland registrierten Fahrzeugen künftig nur auf Autobahnen eine Maut entrichten müssen. Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen bleiben für sie mautfrei. Deutsche Autofahrer dagegen werden auf Autobahnen und Bundesstraßen Maut bezahlen müssen. Allerdings soll hier eine Entlastung über die Kfz-Steuer greifen, so dass die Pkw-Maut für sie quasi kostenneutral bleibt.

Die Eckdaten für die Maut bleiben gegenüber dem ersten Entwurf aus dem Juli unverändert.

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