Neuer Punktekatalog

Bund und Länder finden Kompromiss

Neues Punktesystem Punktetacho Foto: BMVBS 6 Bilder

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich am Mittwoch (26.6.2013) in Berlin auf einen Kompromiss-Vorschlag verständigt, der noch von beiden Kammern verabschiedet werden muss. Damit kann die neue Punktereform voraussichtlich zum 1. Mai 2014 in Kraft treten.

Der Kompromiss sieht vor, dass auch nach der Reform ein freiwilliger Punkteabbau möglich ist. Verkehrssünder, die nach dem neuen Recht nicht mehr als fünf Punkte haben, können freiwillig an einem etwa 400 Euro teuren Fahreignungsseminar teilnehmen und bekommen einen Punkt erlassen. Wenn noch nach altem Recht ein Aufbauseminar oder die verkehrspsychologische Schulung freiwillig absolviert wird, ist ein Rabatt von bis zu vier Punkten bei der Umstellung zu berücksichtigen. Punkte durch freiwillige Seminarteilnahme können nur einmal in fünf Jahren abgebaut werden.

Tilgungshemmung fällt weg

Abgeschafft wird mit der Neuregelung die Tilgungshemmung. Neue Verstöße führen dann nicht mehr zur Fristverlängerung bestehender Einträge. Auch wird der Punktekatalog künftig auf Verstöße, die unmittelbar der Verkehrssicherheit schaden, beschränkt: Zukünftig wird es beispielsweise für das verbotene Einfahren in die Umweltzone keine Punkte mehr geben. Dafür werden als Ausgleich für den Punktewegfall die Bußgelder angehoben.

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