Service: Österreich-Maut Asfinag

Österreich nicht für Erhöhung von Dieselpreis

Tirol möchte unbedingt den Transitverkehr eindämmen

Tiroler Landes-Chef bringt angeblich die von Deutschland geforderte Diesel-Preiserhöhung für Lkw ins Spiel, das österreichische Verkehrsministerium dementiert.

Der Tiroler Regierungs-Chef Günther Platter soll angeblich im Transitstreit einen Schritt auf Deutschland zugegangen sein und eine Erhöhung der Preise für Lkw-Diesel-Kraftstoff ins Spiel gebracht haben. Dies hatte das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer als die bessere Alternative im Vergleich zu einer sogenannten Korridormaut bezeichnet. Auf Tiroler Seite gesteht man ein, dass auch der vergleichsweise niedrige Dieselpreis in Österreich ein Baustein im starken Transitverkehr ist. Jetzt vermeldeten einige Medien, dass österreichische Verkehrsministerium prüfe, ob das sogenannte Dieselprivileg für Lkw aufgehoben werden sollte. Das Dieselprivileg ist ein Steuervorteil auf Dieselkraftstoff, der ursprünglich gewerblichen Lkw-Verkehr unterstützen sollte – inzwischen führt es zu Tanktourismus: Speditionen nehmen lange Umwege in Kauf, um in Österreich günstig zu tanken. Allerdings: Das österreichische Verkehrsministerium weist solche Meldungen zurück – man beschäftige sich aktuell nicht mit dem Thema.

Verhärtete Fronten vor heutigem Treffen

Platter gibt sich zudem unnachgiebig und rückt nicht von seiner Forderung nach einer Erhöhung der Lkw-Maut auf deutscher und italienischer Seite des Brennerkorridors ab. Experten gehen davon aus, dass eine Mauterhöhung einen vielfach höheren Effekt hätte als eine Diesel-Preiserhöhung, betont der Regierungs-Chef. Platter möchte mithilfe einer von München bis Verona geltenden Korridormaut die komplette Brennerstrecke teurer und damit für den Lkw-Verkehr unattraktiver machen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in dieser Hinsicht inzwischen Gesprächsbereitschaft signalisiert. Im Gegenzug möchte er ein Ende der Lkw-Blockabfertigungen auf österreichischer Seite. Dies lehnt der Tiroler Landes-Chef kategorisch ab.

Heute, am 25. Juli, treffen sich die Konfliktparteien in Berlin – die Fronten scheinen verhärtet.

Meldung über erste Einigung von Scheuer zurückgewiesen

Die Landesregierung von Tirol verkündete es schon vor einem Monat: Nach einem Treffen von Experten in Brüssel zur Verringerung des Transitverkehrs in dem österreichischen Bundesland gäbe es ein erstes Ergebnis. Es sei ein erster Schritt zum Aufbau einer internationalen Arbeitsgruppe zur Installation einer Korridormaut getan. Alle kommenden Treffen werden auf dieser Basis aufbauen, freute sich der Tiroler Landes-Chef Günther Platter (ÖVP). Jetzt kontert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Die Meldung sei ein Foul der Tiroler Landesregierung. Die Behauptung, es gäbe einen Schritt in Richtung grenzüberschreitender Korridormaut, sei falsch. Unter Nachbarn sei dies enttäuschend, empört sich Scheuer.

Noch lohnen sich 100 Kilometer Umweg

Tirol fordert von Deutschland und Italien eine höhere Lkw-Maut, um die Transitstrecke München – Verona für den Lastverkehr unattraktiver zu machen. Aktuell sei die Maut so günstig, dass sich für die Spediteure ein Umweg von 100 Kilometern über den Brenner lohne.

Laut dem Bundesverkehrsministerium gab es in Brüssel aber tatsächlich Einigungen. So habe man die Installation von drei Arbeitsgruppen beschlossen. Eine befasse sich mit alternativen Antrieben, eine weitere mit der Verbesserung des Bahnverkehrs und eine dritte mit der Erweiterung der Mautmöglichkeiten. Das Ministerium hält aktuell eine Anhebung der Spritpreise in Österreich für sinnvoller als die Erhebung einer Korridormaut. Außerdem müsse über eine Elektrifizierung des gesamten Brenner-Korridors nachgedacht werden.

Lkw-Maut in Österreich fünfmal so teuer wie in Deutschland

Günther Platter (ÖVP), fordert von Deutschland schon länger Maßnahmen zur Reduktion des Transit-Schwerlastverkehrs. Platter hält die Erhöhung der deutschen Maut auf das österreichische Niveau für unumgänglich – in Österreich ist die Lkw-Maut fünfmal so teuer wie in Deutschland.

Im gleichen Atemzug verteidigte er nochmal das Fahrverbot für ausländische Fahrzeuge auf bestimmten Strecken am Wochenende: Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur sei überschritten, empört sich Platter.

Auch Bundesland Salzburg für Fahrverbote

Inzwischen denken auch die Verantwortlichen im Bundesland Salzburg darüber nach, Ausweichverkehr zu verhindern. So sollen zwischen dem 13. Juli und dem 18. August einzelne Abfahrten der A10 (Tauernautobahn) komplett gesperrt werden können. Auch Salzburg möchte damit erreichen, dass Touristen auf der Autobahn bleiben und nicht die anliegenden Gemeinden mit Zusatzverkehr belasten.

Dazu sind seit dem 6. Juli die folgenden Sperrungen in Kraft:

Reutte: Fahrverbote gelten für den Durchzugsverkehr bei Abfahrten Reutte Nord und Vils.

Kufstein: Hier gilt eine Kombination aus Fahrverbot und Verkehrsdosierung, d.h. pro Stunde darf nur eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen auf bestimmten Straßen fahren.

Fahrverbote: Von Richtung Innsbruck ist die Ausfahrt Kirchbichl gesperrt (Kreisverkehr MPreis L 211 Unterinntalstraße Fahrtrichtung Kufstein) und die Gemeindestraße zum Krankenhaus beim Kreisverkehr Kufstein Süd.

Tirol schickt über 1.000 Autofahrer zurück

Neben den Landstraßen zwischen Deutschland und Italien, die stark vom Reiseverkehr betroffen sind, werden auch die Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck für den Durchgangsverkehr gesperrt. Betroffen sind die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die Brennerstraße selbst ist von den Verboten nicht betroffen.

Sperrungen auch für Lkw und Motorräder

Die Maßnahme gilt an allen Wochenenden bis Mitte September von Samstag um 07:00 Uhr bis Sonntag um 19:00 Uhr. Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollen, sind nicht vom Fahrverbot betroffen. Diese gilt für Pkw, Lkw und Motorräder.

Außerdem hat Österreich schon Navigationsbetreibern aktuelle Daten zur Verfügung gestellt, damit die Umfahrungen nicht mehr angezeigt werden. Zudem kontrolliert die Polizei auf den gesperrten Routen. Die Maßnahmen erwiesen sich als Erfolg: Zirka 1.000 Autofahrer am Abfahren von der Autobahn gehindert und von der Polizei zurückgeschickt.

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Für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gewicht gibt es in Österreich eine 10-Tagesvignette für 9,20 Euro. Die Zwei-Monatsvignette kostet 26,80 Euro, das Jahres-„Pickerl“ 89,20 Euro. Motorradfahrer müssen für die 10-Tages-Vignetta 5,30 Euro zahlen. Die Ausführung für zwei Monate kostet 13,40 Euro, für ein Jahr 35,50 Euro.

Bundesverkehrsminister bereitet Klage vor

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in dem Verkehrsstreit mit dem EU-Nachbarland Österreich eine EU-Klage angekündigt. Neben den Straßensperrungen sei auch die Lkw-Blockabfertigung in Tirol „zutiefst diskriminierend“, so Scheuer. „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“, sagte er. Innerhalb der Koalition soll nun die Klage besprochen werden, einen Zeitplan gebe es nicht. Allerdings muss das Bundeskabinett aus SPD, CDU und CSU zustimmen. Neben Scheuer unterstützt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Klage-Vorhaben. Gegenüber der dpa sagte er: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich die Durchfahrt abriegele.

Fazit

Österreich lässt die Muskeln spielen und zeigt, dass die Alpenrepublik beim Transit zwischen Deutschland und Italien keinen Spaß versteht. Wer durch Österreich fahren will, muss zahlen – egal, wie lange die Staus im Grenzgebiet auch sind. Es ist prinzipiell das gute Recht unserer Nachbarn, ihre Gemeinden vor der Dauerbelastung durch Reisende zu schützen und auch ihr Maut-Geschäftsmodell zu sichern. Im Zuge der aktuellen Entwicklungen um die deutsche Pkw-Maut für Transitreisende aus dem Ausland hat das Thema jedoch ein „Geschmäckle“ und zu Recht schäumen Bayerns Politiker. Schließlich verlagert Österreich das Problem nur um ein paar Kilometer weiter in deren Regionen. Das ist alles, aber sicher nicht im Sinne einer Gemeinschaft, einer Europäischen Gemeinschaft.

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