Oettinger

An Steuerbefreiung festhalten

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die Unionsfraktion davor gewarnt, die angekündigte Kfz-Steuer-Befreiung für Neuwagen wieder rückgängig zu machen.

Er kritisierte am Dienstag (11.11.) vor allem den parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der diese Maßnahme infrage gestellt hatte. "Irritierende Wortmeldungen verschärfen die Gefahr einer Rezession", erklärte Oettinger in Stuttgart. Er verlangte von der Bundestagsfraktion "eine rasche Umsetzung" des Konjunkturpakets.

Die Automobilindustrie stecke "in einer schweren Krise. Die Entscheidung der Bundesregierung für eine zeitlich befristete Steuerbefreiung von Neuwagen gehört zu den wesentlichen Grundlagen für eine Vermeidung irreparabler wirtschaftlicher Schäden im kommenden Jahr". Diese Hilfe dürfe "jetzt nicht zerredet werden", sagte Oettinger. Röttgens Äußerungen seien "völlig unverständlich", da die Maßnahmen in verschiedenen Gremien und in Anwesenheit von Röttgen erarbeitet worden seien.

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