Parteien einig

Besseres Straßennetz vor Maut und Tempolimit

Straßenschäden, Schlagloch Foto: Archiv

Auch nach der Bundestagswahl wird es unabhängig vom Wahlausgang kein Tempolimit und keine Autobahnmaut für Pkw geben. Die verkehrspolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP haben sich gegenüber der Zeitschrift auto motor und sport klar gegen Maut und Tempolimit ausgesprochen. In Sachen Maut sind auch Grüne und Linke gegen eine zusätzliche Belastung der Autofahrer.

"Eine Pkw-Maut ist nicht vorgesehen", bekräftigt Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion und stellt sich damit gegen die am Montag (02.09.2013) wiederholte Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer. "Die bisherige Nutzerfinanzierung wie etwa die Lkw-Maut werden wir verursachergerecht weiterentwickeln, einen Anstieg der Kosten für die Mobilität dabei begrenzen."

Auch SPD-Kollege Sören Bartol hält eine Pkw-Maut für nicht sinnvoll. "Die Einführung einer Pkw-Maut lehnen wir ab." Allerdings will die SPD wie Grüne und Linke die Lkw-Maut über das Autobahnnetz hinaus ausweiten.

Einigkeit über mehr Investitionen in das Straßennetz

Für ein Tempo-Limit machen sich auf Anfrage von auto motor und sport nur Grüne und Linke stark. "Ein generelles Tempolimit ist aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten", so der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Die Linken-Politikerin Sabine Leidig legt sich sogar auf die Höhe des Tempolimits fest. "Wir befürworten ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Das erhöht die Verkehrssicherheit und schützt auch das Klima."

Überraschend einig sind sich alle 5 Politiker, dass mehr Geld in die Finanzierung des Straßennetzes fließen muss. "Die Straßen sind zu lange auf Verschleiß gefahren worden, auch weil Mittel für den Bau von Ortsumgehungen zweckentfremdet wurden", kritisiert auch der Grüne Stephan Kühn. Unions-Politiker Fischer kündigt ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro für den "Ausbau der Bundesfernstraßen" an, SPD-Mann Bartol will die "Investitionsmittel im Verkehrshaushalt um 20 Prozent auf jährlich zwölf Milliarden Euro erhöhen". Das wären pro Jahr zwei Milliarden Euro mehr als bisher. Eine Milliarde Euro jährlich mehr wollen die Grünen für den Erhalt von Straßen ausgeben.

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  • Alle Messe-Neuheiten der IAA
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