Pendlerpauschale

Reaktionen aus der Politik

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Wiedereinführung der Pendlerpauschale als einen "ersten steuerlichen Konjunkturimpuls" begrüßt.

Die Nettoentlastung von 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009 komme für die Arbeitnehmer "in diesen schwierigen Zeiten gerade recht", erklärte Glos am Dienstag in Berlin. Er begrüße deshalb die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, die Entlastung ungeschmälert wirken zu lassen und damit "einen ersten, steuerlichen Konjunkturimpuls zum 1. Januar 2009 zu verwirklichen".


Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale offen gelassen, wie eine künftige Regelung nach 2010 aussehen könnte. Es solle die notwendige Zeit gegeben werden, um eine solide Entscheidung zu treffen und auch andere Aspekte wie ökologische zu berücksichtigen, sagte Steinbrück am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale durchaus verfassungskonform gewesen wäre, allerdings nicht die Härtefallregelung.

Steinbrück bekräftigte, dass die betroffenen Berufspendler möglichst schnell die Rückzahlungen bekommen. Auch werde es zu keinen Einsparungen an anderer Stelle kommen, um die Steuerausfälle zu kompensieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, das Urteil zur Pendlerpauschale zu respektieren und umzusetzen. "Wir haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zu respektieren", sagte Merkel am Dienstag in Warschau nach dem Abschluss der deutsch-polnischen Konsultationen. Sie unterstütze und halte es für absolut richtig, dass das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen  "direkt" zurückgegeben werde, als ein "Impuls auch für mehr Konsummöglichkeiten». Die Menschen sollten "etwas davon haben - umgehende Zurückzahlung und dann auch Beibehaltung der alten Pendlerpauschale". Dies sei die richtige Antwort auf die jetzige schwierige Situation in der Wirtschaft, so Merkel.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Karlsruher Urteil zur Pendlerpauschale als positives Signal gewertet. "Wir als CSU haben uns für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark gemacht", sagte das CSU-Vorstandsmitglied am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Gerade in den ländlichen Räumen, wo viele Menschen auf das Pendeln zum Arbeitsplatz angewiesen sind, kommt es nun schnell zu notwendigen Entlastungen." Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Die Bundesregierung will die alte Pauschale vom ersten Kilometer an wieder einführen.

Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, begrüßte das Urteil. "Spiel, Satz und Sieg für den Steuerzahler", sagte er in Karlsruhe. Nach seinen Worten sind die Steuerbescheide für 2007 bezüglich der Fahrtkosten mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen, so dass die Steuerzahler für eine Nachzahlung keinen besonderen Antrag stellen müssen. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine wies darauf hin, dass die Pendler darauf achten müssen, dass sie die Strecke zum Arbeitsplatz korrekt eingetragen haben.

Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Die Bundesregierung will vorerst die alte Pauschale vom ersten Kilometer an gelten lassen.

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