Pendlerpauschale

Wieder in der Diskussion

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Pendler mit kürzeren Arbeitswegen können darauf hoffen, ihre Fahrtkosten weiterhin pauschal von der Steuer absetzen zu können. So wollten die Koalitionsfraktionen noch einmal über die umstrittene Beschränkung der Pendlerpauschale auf Strecken ab dem 21. Kilometer sprechen, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag".

Union und SPD betonen jedoch, dass an den geplanten Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro nichts geändert werden dürfe. Eine Beibehaltung der Pauschale vom ersten Kilometer Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, wie von den Ländern verlangt, führe aber für die Fernpendler zur entsprechenden Minderung des geplanten Pauschalsatzes von 30 Cent pro Kilometer, erläuterten Koalitionsfachleute am Samstag (3.6.).

Nach dem Gesetzentwurf soll die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer komplett gestrichen werden. Dies soll dem Fiskus 2,5 Milliarden Euro im Jahr mehr bringen. Gegen das Vorhaben machen jedoch nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund und Lohnsteuerhilfevereine Front, auch die Bundesländer haben wegen verfassungsrechtlicher Bedenken Widerstand angekündigt.

Darauf reagieren jetzt die Finanzpolitiker der großen Koalition. "Wir sind offen für Änderungen", heißt es laut Zeitung in der Unionsfraktion. Wichtig sei, dass Bund und Länder eine "gemeinsame Regelung" finden und dass es beim geplanten Sparvolumen bleibt. Trotz der erneuten Diskussionen solle das Verfahren aber wie geplant vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zeigte sich kompromissbereit: "Im Gesetzgebungsverfahren kann man noch darüber nachdenken, ob es bessere Lösungen gibt." Auch er lege Wert auf die staatliche Mehreinnahme von 2,5 Milliarden Euro.

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