Pkw-Maut

Erneut abgelehnt

Foto: dpa

Das Bundesverkehrsministerium hat Vorschläge aus der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut erneut zurückgewiesen. "Wortmeldungen mit der Forderung nach einer Pkw-Maut sind abwegig", sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag (25.7.) in Berlin.

Damit werde auch das Problem des Tanktourismus nicht beseitigt. Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe bereits in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass vielmehr auf europäischer Ebene eine Harmonisierung von Steuern, Standards und Mindestlöhnen sowie Qualitätsmaßstäben erreicht werden müsse.

Außerdem stünden der aus Süddeutschland vorgeschlagenen Vignette zu hohe Verwaltungskosten gegenüber. «Die Einnahmen würden nicht einmal ausreichen, die Systemkosten zu decken», so die Sprecherin. Darüber hinaus würde eine Pkw-Maut zu massivem Ausweichverkehr auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen führen. Dies hätte eine erhebliche Lärm- und Abgasbelastung für viele Bürger zur Folge und würde ebenso wenig zu den im süddeutschen Raum erwarteten Zusatzeinnahmen führen.

Der Vorstoß des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) für eine entfernungsunabhängige Pkw-Vignette in Höhe von 100 Euro ist selbst in der CSU umstritten. Der Minister will damit den Tanktourismus etwa nach Tschechien stoppen. Unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) prüft eine CSU-Arbeitsgruppe derzeit Zahlen, Gutachten und Vorschläge. Glos selbst hat bisher keine Präferenzen zu erkennen gegeben.

Die Umweltschutzexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, forderte sogar die Einführung einer elektronischen Pkw-Maut. Damit könne "nach Fahrzeugtyp, Ort und Zeit differenziert werden, da so auch eine dringend notwendige Stau-Bepreisung möglich wäre", erklärte Kemfert. "Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut könnten dazu genutzt werden, die Mineralölsteuer zu senken. Damit könnte der Benzinpreis gesenkt und zu einer Entlastung der Verbraucher beigetragen werden. Dies hätte zusätzlich zur Folge, die Benzinpreisunterschiede zu den europäischen Nachbarländern zu verringern und den Tanktourismus zu vermeiden. Deutschland verliert jährlich 2,2 Milliarden Euro durch Tanktourismus. Zudem könnten die Einnahmen aus einer Pkw-Maut für den Straßenbau genutzt werden", sagte Kemfert.

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