Pkw-Maut

Gebühr? Nein danke!

Horst Seehofer Foto: CSU 10 Bilder

10 Gründe, warum auto motor und sport die Pkw-Maut ablehnt.

1. Weil sie populistisch als Wahlkampfthema 2013 ausgenutzt wurde – von der CSU. Viele ließen sich von der CSU-Behauptung blenden, Ausländer würden unsere Straßen kaputt machen. Verschwiegen wurde damals von Parteichef Horst Seehofer, dass die ausländische Autofahrer über die Lkw-Maut schon ordentlich zur Kasse gebeten werden.

Und Lkw beschädigen die Straße viel stärker als Pkw. Außerdem ging man in Berechnungen jährlich von bis zu 170 Millionen Grenzübertritten aus. Diese Zahl zweifeln Experten an. Sie kommen nur auf rund 70 Millionen ausländische Autos, die einreisen. Den zu hohen Wert erklären Kritiker damit, dass fälschlicherweise der ausreisende Verkehr mitberücksichtigt wurde.

2. Weil sie handwerklich noch Mängel aufweist, aber mit Hochdruck vorangetrieben wird. Damit die Maut 2016 kommen kann, muss viel Geld in den Aufbau des Systems gesteckt werden.

3. Weil sie kaum etwas zur Sanierung und Finanzierung des Straßennetzes in Deutschland beiträgt. Das Straßennetz braucht jährlich acht Milliarden Euro, derzeit stehen aber nur rund fünf Milliarden zur Verfügung – zwei Milliarden kommen vom Bund und drei von der Lkw-Maut. Wenn die Pkw-Maut in Kraft ist, könnten die Steuergelder wegfallen. Das heißt: Die Pkw-Maut müsste fünf Milliarden Euro einbringen. Sie wird jedoch nur auf rund vier Milliarden Euro taxiert.

4. Weil sie am Ende zum Minusgeschäft wird. Nach dem bisherigen Konzept soll es für die inländischen Autofahrer keine Mehrbelastung geben. Also wird der Betrag für die Maut von der Kfz-Steuer abgerechnet. Und somit geht der Plan der Regierung nicht mehr auf. Denn kommt die Entlastung der inländischen Autofahrer zur Anrechnung und werden noch die Verwaltungskosten berücksichtigt, bleiben unterm Strich nur 500 Millionen Euro übrig. Im schlimmsten Fall fehlen jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro für den Straßenbau und -erhalt.

5. Weil sie dem Staat die Chance bietet, den Autofahrer künftig noch stärker zu belasten. Denn die Gebühren zu erhöhen, ist leichter, als an der Steuerschraube zu drehen. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof die Maut kippt, wenn er darin eine Diskriminierung der ausländischen Fahrer erkennt. In diesem Fall könnte zum Beispiel ein Szenario sein, dass die Verrechnung bei der Kfz-Steuer für die inländischen Autofahrer wegfällt.

6. Weil in Deutschland jedes Jahr genügend Geld beim Autofahrer eingesammelt wird. Mehr als 50 Milliarden Euro generiert der Staat aus der Mineralölsteuer, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Verteilungsproblem.

7. Weil das Thema Datenschutz nicht ausreichend geklärt ist. Statt per Klebe-Vignetten werden Mautzahler elektronisch über das Nummernschild ihrer Autos zu erkennen sein. Das soll Mautpreller schneller aufspüren, die dann mit bis zu 150 Euro bestraft werden. Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und danach wieder gelöscht. Wirklich? Das Kraftfahrt-Bundesamt darf personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit der Maut erhoben werden, ein Jahr lang speichern. An diesen Daten könnten andere Behörden interessiert sein. Wer schützt hier die Autofahrer?

8. Weil nur die Bundesbürger auf Autobahnen und Bundesstraßen Maut zahlen müssen. Da wir deutschen Autofahrer dazu verpflichtet werden, die Jahresvignette (bis zu 130 Euro) zu kaufen, spielt das keine sehr große Rolle. Erst beim zweiten Hinschauen wird das eigentliche Problem sichtbar: Denn ausländische Fahrer entrichten die Abgabe nur für Schnellstraßen. Das könnte zur Folge haben, dass der Verkehr auf den stark belasteten Bundesstraßen unnötig zunimmt, wenn die Nachbarn auf die kostenlosen Wege ausweichen.

9. Weil sie kompliziert ist. Deutsche Autofahrer werden zur Jahresvignette verpflichtet, die bis zu 130 Euro kosten kann. Das hängt maßgeblich vom CO2-Ausstoß und der Größe des Autos ab sowie davon, ob es sich dabei um einen Benziner oder Diesel handelt. Für die inländischen Autofahrer wird die Jahresvignette mit der Kfz-Steuer verrechnet. Ausländische Autofahrer können neben der Jahresvignette eine Zehntagesvignette für 5, 10 oder 15 Euro wählen – die Höhe hängt auch hier vom CO2-Ausstoß der Autos ab. Ähnlich sieht es bei der Zweimonatsvignette aus, die für 16, 22 oder 30 Euro angeboten wird.

10. Weil auf EU-Ebene eine europaweite Maut diskutiert wird und Deutschland nicht erst das Ergebnis abwartet.

Dieser Artikel stammt aus diesem Heft
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