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Pkw-Maut in Deutschland kommt

EU willigt in Kompromiss ein

Autobahn Foto: Archiv

Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland haben die EU und die Bundesregierung jetzt einen Kompromiss gefunden. Die Lösung sieht nun eine stärkere Entlastung für deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen vor:

Bei dem Streit um die Pkw-Maut gibt es einen Durchbruch. EU-Kommission und Bundesregierung haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der bedeutet für Deutschland allerdings deutlich weniger Steuereinnahmen als geplant. Die Neuregelung hat Bundesverkehrsminister Dobrindt am Donnerstag (1.12.2016) vorgestellt. Diese sieht nun eine stärkere Entlastung für deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen vor: Für Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm erfüllen, soll der Betrag der Steuersenkung insgesamt höher als die Mautgebühr sein. Diese Mehrkosten werden auf rund 100 Millionen Euro beziffert. Für alle anderen bleibt es bei der 1:1-Entlastung über die Kfz-Steuer. Zudem hat das Ministerium eine stärkere Preis-Spreizung für die Kurzzeitmaut vorgeschlagen – mit sechs statt bisher drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Damit soll eine Benachteiligung von Ausländern ausgeschlossen werden.

Eine Zehn-Tages-Vignette könnte demnach je nach Fahrzeugeigenschaften künftig 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro, 20 Euro oder 25 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Für eine Zwei-Monats-Vignette sind jetzt 7, 11, 14, 30, 40 und 50 Euro angedacht. Bisher waren es 16, 22 und 30 Euro. Diesen Änderungen müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Trotz der geänderten Rahmenbedingungen rechnet Dobrindt immer noch mit Mauteinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr. Die neu geregelte Pkw-Maut soll erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 starten.

Gegenwind zur Neuregelung gibt es aber schon aus den Niederlanden, die eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt haben. Auch Österreich erwägt Klage zu erheben. Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Anfang 2017 soll ein treffen mit allen Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene stattfinden, auf dem eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen werden soll.

Auf höchster Ebene verhandelt

Den jetzt gefundenen Kompromiss hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt in den vergangenen Wochen direkt mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verhandelt. Die EU-Kommission hatte im April 2016 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Deutschland hatte in Folge zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen man ergreifen wird, um seinen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen nachzukommen. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die Kommission damals mit. Darum wurde Klage erhoben. Die geplante Pkw-Maut, die ursprünglich schon ab dem 1.1.2016 gelten sollte, lag damit auf Eis.

Davor hatte die EU-Kommission im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland Bundesverkehrsminister Dobrindt Vorschläge unterbreitet, wie diese doch noch umgesetzt werden könnte. Brüssel hatte Anfang April zur europarechtskonformen Entlastung der deutschen Autofahrer vorgeschlagen, im Gegenzug zur geplanten Maut die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken. Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren.

Im Vertragsverletzungsverfahren zur geplanten Pkw-Maut hatte die Bundesregierung der EU-Kommission widersprochen. Die Maut sei sehr wohl mit EU-Recht vereinbar. Die so genannte Infrastrukturabgabe und die Reform der Kfz-Steuer seien mit dem Europarecht vereinbar, hieß es bereits in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums im August 2015 an die EU-Kommission in Brüssel. Die Bundesregierung bat damals daher um die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens.

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