In Deutschland wird in den nächsten Jahren eine Maut für Autobahnen eingeführt, was bedeutet das für Wohnmobilfahrer. Foto: Oliver Boehmer

Pkw-Maut in Deutschland

Maut-Erhebung vergeben, Gutachten stützt Maut

Die Pkw-Maut in Deutschland soll bis spätestens 2021 kommen. Die Vorbereitungen dazu sind im Dezember 2018 mit der Vergabe der Maut-Erhebung an ein deutsch-österreichisches Konsortium einen Schritt vorangekommen. Jetzt stützt auch ein EuGH-Gutachter die rechtmäßigkeit der Maut.

Der Bund hat den Auftrag zur künftigen Pkw-Maut-Erhebung im Dezember 2018 an ein Konsortium aus dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim vergeben. Als Betreibergesellschaft sei ein Gemeinschaftsunternehmen vorgesehen, an dem beide Partner je 50 Prozent der Anteile halten. Der endgültige Zuschlag durch den Bund soll nach einer zehntägigen Informations- und Wartepflicht erfolgen. Das Auftragsvolumen liege über die vorgesehene Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro, teilten die Firmen mit. Den Auftrag für Maut-Kontrollen hatte schon im Oktober 2018 ebenfalls Kapsch erhalten. Die Betreiber sollen nun eine App und eine Internetseite entwickeln und betreiben, über die sich ausländische Fahrer für die Maut einbuchen können. Darüber hinaus gehe es um den Aufbau und den Betrieb von Zahlstellen, bei denen die Maut manuell gebucht werden kann.

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Klage gegen Maut läuft noch

Wann die Pkw-Maut in Deutschland tatsächlich kommt, steht noch nicht fest. Verkehrsminister Andreas Scheuer bestätigte lediglich, dass die Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode kommt. Bemautet werden sollen Bundesstraßen und Autobahnen. Inländische Autofahrer sollen für ihre Mautzahlungen durch eine reduzierte Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Ausländische Fahrer sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut jährlich rund 500 Millionen Euro in die Kassen des Bundes spülen. An diesen Zahlen sowie an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut überhaupt gibt es aber weiterhin Zweifel. Österreich hat gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Ein Urteil wird für Mitte 2019 erwartet.

Das könnte zugunsten der Pkw-Maut fallen, denn wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hält ein EuGH-Gutachter die deutschen Pkw-Mautpläne für rechtmäßig. Damit wird eine Einführung der Regelung in Deutschland wahrscheinlicher, denn der EuGH folgt häufig den Anträgen des Generalanwalts.

Einen Überblick über die geplanten Maut-Gebühren finden Sie hier.

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