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Riesen-Lkw

Widerstand gegen Gigaliner-Testfahrten

Die Regierungspläne für bundesweite Testfahrten von Riesen-Lkw sind einem neuen Gutachten zufolge rechtswidrig. Eine Ausnahmeverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat sei für ein solches Vorhaben nicht ausreichend, teilte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) am Mittwoch (15.9.) in Berlin mit.

Das Difu- Gutachten war im Auftrag des Deutschen Städtetags, der Allianz pro Schiene und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erstellt worden. Um andere Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren überlanger Fahrzeuge zu schützen, sei die Fahrzeuglänge gesetzlich auf 18,75 Meter begrenzt. "Mit einer einfachen Ausnahmeverordnung kann das Verkehrsministerium dieses Schutzziel nicht außer Kraft setzen", erläuterte Difu-Leiter Klaus J. Beckmann.

Bund soll Testfahrten absagen

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP auf einen deutschlandweiten Feldversuch mit sogenannten Gigalinern verständigt, der voraussichtlich im kommenden Jahr starten soll. SPD und Grüne forderten Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, diese Pläne angesichts des neuen Gutachtens zu beerdigen. Mit der Euphorie für Gigaliner rase die Bundesregierung "in eine verkehrs- und umweltpolitische Sackgasse", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer.
 
Winfried Hermann und Anton Hofreiter von den Grünen bemängelten: "Solche überlangen Lkw gefährden die Verkehrssicherheit und belasten die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Brücken." Sie drohten zudem mit einer Klage, falls der Bundesrat an der Entscheidung für den Feldversuch nicht beteiligt werde. Nach Angaben der Allianz pro Schiene haben sich bereits acht von 16 Bundesländern gegen Testfahrten von Gigalinern ausgesprochen.

Bundesregierung hält an Gigalinern fest

Trotz anhaltender Kritik sollen die umstrittenen Riesen-Lkw im kommenden Jahr versuchsweise über Deutschlands Autobahnen rollen. Das Bundesverkehrsministerium verteidigte am Mittwoch in Berlin die Pläne für einen bundesweiten Feldversuch mit den sogenannten Gigalinern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereite derzeit bereits eine entsprechende Ausnahmeverordnung vor, sagte Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer.

Nach Ansicht der Bundesregierung beruht dieses Gutachten jedoch auf falschen Voraussetzungen. "Eine solche Ausnahmeverordnung bedarf weder der Zustimmung des Bundestages noch des Bundesrates", versicherte das Verkehrsministerium.

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