SPD prüft verbilligte Auto-Kredite

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Die Sozialdemokraten prüfen zusätzliche Schritte zur Hilfe für die Autoindustrie. Dabei kämen auch verbilligte Darlehen für Käufer von Neuwagen infrage, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch (12.11.) in Berlin.

Zu einem "intelligenten Anschlussprogramm" für die befristete Kfz-Steuerbefreiung könne weiter die Umstellung auf eine CO2-basierte Steuer gehören. Auch über eine "Abwrackprämie" für alte und besonders umweltschädliche Fahrzeuge werde nachgedacht. Dabei seien aber noch schwierige Fragen zu lösen, um "Mitnahme-Effekte" gering zu halten. So müsse verhindert werden, dass solche Fahrzeuge aus Osteuropa mit dem Ziel nach Deutschland gebracht würden, für die Stilllegung staatliche Gelder zu kassieren.

Rasches Handeln erforderlich

Nach Oppermanns Worten ist jetzt rasches Handeln erforderlich, um einen Einbruch in der Branche, von der in Deutschland etwa jeder siebte industrielle Arbeitsplatz abhänge, zu verhindern. Wenn nichts passiere, drohten Tausende von strukturell wichtigen Stellen zu verschwinden. Die befristete Kfz-Steuerbefreiung sei deshalb nur ein erster Schritt, auch wenn davon keine Wunder zu erwarten seien.

Verwundert zeigte sich der SPD-Politiker darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von sich aus den Ländern zugesagt habe, dass der Bund die vollen Kosten für die Steuerbefreiung in Höhe von geschätzten 1,2 Milliarden Euro übernimmt. Eigentlich sei es nicht tragbar, dass der Bund "solche Geldgeschenke macht", sagte Oppermann. Zumindest hätte über einen "fairen Ausgleich" mit den Ländern, denen die Kfz-Steuer zusteht, gesprochen werden müssen.

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