Steuerbefreiung

SPD verteidigt Kehrtwende

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Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion hat das Abrücken von den Regierungsplänen für die Steuerbefreiung beim Kauf von Neuwagen verteidigt. "Das ist überhaupt kein Aufstand, sondern das ist eine kritische Diskussion. Wir arbeiten ja bei dieser beginnenden Rezession ohne Patentrezepte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch (12.11.) im "ARD"-Morgenmagazin.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollten alle Neuwagen Käufer ein Jahr lang von der Kfz-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Wagen sollte die Befreiung ein Jahr länger bis Ende 2010 gelten. Dagegen hatte es am Dienstag auch in der Unionsfraktion Kritik gegeben. Nun soll die maximal zweijährige Befreiung vorerst nur ein halbes Jahr lang angeboten werden, teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), am Dienstagabend in Berlin mit.

Dazu sagte Oppermann am Mittwoch in der ARD: "Wenn Sie in den nächsten sechs Monaten ein Auto kaufen, dann können Sie bis zu zwei Jahre Kfz-Steuer sparen." Die Regelung sei sicher "nicht befriedigend". Es sei aber die einzige Regelung, die ganz schnell funktioniere. Für die Rettung von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche müsse schnell gehandelt werden. "Das dauert bis Juni. Und dann werden wir die Zeit nutzen bis dahin, um ein noch intelligenteres Anschlussprogramm zu entwickeln." Dieses müsse "ökologische Komponenten" enthalten.

"Jetzt geht es darum, einen kräftigen Impuls zu setzen für mehr Absatz, damit die Arbeitsplätze sicher bleiben", sagte Oppermann. Skeptisch äußerte sich der SPD-Politiker zur diskutierten Abwrackprämie für Altautos. "Es kann ja nicht darum gehen, dass wir mit deutschen Steuergeldern die Abwrackung alter Autos subventionieren, die vorher in Osteuropa eingekauft werden." Die Mitnahmeeffekte dürften nicht zu groß sein. "Wir brauchen zielgenaue Programme, die wirklich helfen. Wir dürfen nicht einfach öffentliches Geld verbrennen."

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