Zone 30 Tempo 30 Tempolimit ADAC

Mehr Tempo 30-Zonen

Mehr Schutz für Kinder und Senioren

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (15.6.2016) eine Verordnung verabschiedet, die die Einrichtung von Tempo 30-Zonen vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen erleichtern soll.

Die Tempo 30-Zonen können an solchen sensiblen Stellen künftig ohne größere bürokratische Hürden festgelegt werden, wie Bund und Länder im Grundsatz bereits angekündigt hatten. Die Langsamfahrstrecken auf Durchgangsstraßen sollen aber nicht zu lang sein und auch nicht immer rund um die Uhr gelten.

Einzelfallprüfung weiter notwendig

Die Tempo 30-Zonen sollen aber „in der Regel auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung auf insgesamt 300 Meter Länge“ begrenzt sein, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Vorlage. Tempo 30 soll außerdem soweit möglich auf Öffnungszeiten zum Beispiel einer Kita oder Schule beschränkt werden. Dies erhöhe die Akzeptanz bei Autofahrern.

Die Änderung der Straßenverkehrsordnung sieht aber keinen Automatismus für Tempo-30-Zonen vor. Nötig bleiben Einzelfallprüfungen. Berücksichtigt werden soll dabei, dass Autofahrer nicht von den Durchgangsstraßen auf Wohngebiete ausweichen oder Taktfahrpläne von Bussen ausgebremst werden. Bei Tempobeschränkungen müssen auch nicht unbedingt beide Fahrspuren einer breiten Straße gleich behandelt werden.

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Klärung vor dem Bundesgerichtshof steht aber fest.