01/2019, Tempolimit 130 km/h Lkw-Überholverbot Archiv

Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen

Evangelische Kirche findet genug Unterstützer

„Der Schöpfungsauftrag trägt uns“, heißt es bei der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Nun konnten über 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Damit wird es zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages kommen.

Der Unterstützer-Kreis für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wächst offenbar auch in der Bevölkerung. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) konnte im Rahmen einer Petition mehr als 50.000 Unterschriften pro Geschwindigkeitsbegrenzung sammeln. Die Aktion startete mit Beginn der Fastenzeit am Aschermittwoch (6. März 2019), am 1. April waren die erforderlichen Unterschriften erreicht. Und es könnte noch mehr Unterstützung geben. Noch bis Mittwoch, 3. April, 24 Uhr, können Bürger für das Tempolimit votieren. Das geht auch online auf der Internetseite der EKM, die Sie über diesen Link erreichen können.

Die Unterschriften werden nun dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt, der sich in einer öffentlichen Anhörung damit beschäftigen wird. „Das Quorum ist erreicht. Wir freuen uns mit all denen, die sich überall in Deutschland engagiert haben“, sagt Oberkirchenrat Christian Fuhrmann, der die Petition beim Bundestag eingereicht hat. Jetzt müsse sich das Parlament der Debatte stellen, die Diskussion darüber sei jedem gesunden Menschenverstand zuzumuten. „Wir haben den Garten, in dem wir leben, nicht selbst gepflanzt – wir haben ihn zu bewahren“, so Fuhrmann weiter. Dazu gehöre, den eigenen Lebensstil zu überdenken.

„Schöpfungsauftrag“ verpflichtet zu Tempo 130

Jochen Knecht (Chefredakteur Digitial) zum Tempolimit 130
Politik & Wirtschaft

Zum Start der Petition sagte Fuhrmann, die „Freie Fahrt für freie Bürger“ gehöre angesichts des Klimawandels auf den Prüfstand. Man könne auf diese Weise mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sparen. Landesbischöfin Ilse Junkermann pflichtet Fuhrmann bei: „Der Schöpfungsauftrag trägt uns. Daher sind wir verpflichtet, auch beim Klimaschutz mehr zu tun.“ Weitere Gründe für den auch innerhalb der Evangelischen Kirche umstrittenen Vorstoß seien außerdem die höheren Chancen auf einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss, weniger Lärmaufkommen und Reifenabrieb sowie eine höhere Verkehrssicherheit.

Die von der EKM gewünschte lebhafte Debatte wurde kurz vor dem Jahreswechsel von anderer Stelle angestoßen. Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sagte, dass die Organisation die Chancen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen prüfe. Allerdings geht die DUH einen Schritt weiter als die Kirche und fordert eine Beschränkung auf 120 km/h. „Wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die Durchsetzungen haben“, sagte Resch.

Strikte Tempolimit-Gegner in der Politik

Tempolimit 130 S-Klasse Autobahn
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An den entscheidenden Positionen sitzen jedoch strikte Gegner eines generellen Tempolimits: Sowohl Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) halten nichts von den Bemühungen, in der Großen Koalition sei kein Tempolimit vorgesehen. Der DUH-Vorstoß sei laut Scheuer „eine Nebelkerze, die fachlich nicht den Argumenten standhält.“ Der Minister setzt auf Förderungen und Anreize statt auf Einschränkungen und Verbote, um die Verkehrsbelastung zu reduzieren und damit die Umweltverschmutzung durch den Straßenverkehr zu senken. Schulze sagte der „Südwestpresse“, es gehe „aus Umweltsicht wirklich nicht mehr um ein Tempolimit für Autos auf Autobahnen“. Das sei eine „Symboldebatte aus der Vergangenheit“. Auch im kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht der Regierungs-Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hat ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nur noch den Status einer Fußnote.

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