Tiefensee

Schärferer Bußgeldkatalog zum 1.1.2009

Foto: dpa

Bund und Länder haben sich offenbar auf die lange umstrittene Verschärfung des Bußgeldkataloges geeinigt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte gegenüber auto motor und sport: „Die Länder haben im Hinblick auf die geplanten Verschärfungen des Bußgeldkatalogs schon Zustimmung signalisiert. Ich erwarte deshalb, dass der verschärfte Katalog zum 1. Januar 2009 in Kraft treten wird.“

Der Entwurf, der auf Fachebene bereits vorliegt, sieht allerdings Veränderungen gegenüber den Plänen von Tiefensee vor. Vor allem das Land Bayern hatte sich gegen die vorgeschlagenen Erhöhungen der Strafen gewehrt.

Verkehrssicherheit verbessern

„Wir haben uns immer gegen eine pauschale Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Magazin. „Eine ’Abzocke’ der Autofahrer ist mit mir nicht zu machen. Wer aber durch Rasen und Drängeln Leib und Leben anderer bewusst gefährdet, muss auch scharf bestraft werden. Angesichts von tausend Verkehrstoten in Bayern im vergangenen Jahr halte ich die vorgesehene Erhöhung der Bußgelder deshalb für einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.“

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